Es gibt auch weiterhin europäische Aktionspläne, und ich glaube, die Republik Österreich ist gefordert, aktiv mitzuarbeiten, aber im politischen Kontext und im politischen Übergriff bleibt eine Botschaft: dass gerade dieses Thema auch ein Thema ist, das wir, wie ich schon erwähnt habe, nicht nationalstaatlich lösen können. Dazu braucht es europäische Initiativen. Deshalb – auch mit Blick auf den kommenden Sonntag – braucht die Republik Österreich Vertreter im Europäischen Parlament, die Europa besser machen wollen, und keine Vertreter, die Europa permanent schlechtreden. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.49
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
14.49
Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass Produktpiraterie ein wichtiges und relevantes wirtschaftliches Problem ist, haben schon alle meine Vorredner und Vorrednerinnen erwähnt. Ich finde es sehr gut, dass es diesbezüglich eine strenge Handhabung durch den österreichischen Zoll und auch alle anderen Zölle in der EU gibt, weil dadurch, gerade wenn es um Medikamente, um Spielzeug, um Farbstoffe, um Kosmetika geht, wirklich die Gesundheit gefährdet, Leben bedroht sein kann.
In diesem Sinne bin ich auch dafür, dass bei all den Konsum- und Verbrauchsgütern, bei Textilien, bei Taschen, Schuhen, bei Fahrzeugen, Schmuck und was weiß ich noch alles, auch wirklich strenge Kriterien angelegt werden im Zusammenhang mit intellektuellem Eigentum.
Andere Maßstäbe allerdings sollten wir ansetzen, wenn es um intellektuelles Eigentum zum Beispiel an Medikamenten, deren Patentfristen schon abgelaufen sind, also Generika, geht. Es ist, wenn man das beobachtet, ziemlich ekelhaft, kann ich einmal sagen, wie die Europäische Kommission in den letzten Jahren Indien, mit dem wir seit Jahren ein Freihandelsabkommen verhandeln, das Messer ansetzt, wie sie den indischen Gesetzgeber dazu bringen will, seine patentrechtlichen Normen zu lockern, weil Indien nach wie vor die Apotheke der Armen ist. Zum Beispiel über 90 Prozent der Generika im Bereich antiretrovirale Therapie, also zur Behandlung von HIV, kommen billig aus Indien, weil eben die 96 Prozent der Menschen im Süden, die sie beziehen, überhaupt keine Behandlung hätten, überhaupt keinen Zugang zur modernen Medizin hätten, wenn es diese billigen indischen Medikamente nicht gäbe. Die intellektuellen Eigentumsrechte betreffend glaube ich also, dass wir unterschiedliche Maßstäbe ansetzen sollten.
Die Frage, ob die Europäische Kommission, die Europäische Union, das Europäische Parlament sich von ausschließlich wirtschaftlichen Interessen der Pharmakonzerne, der Multis treiben lassen oder ob sie solidarische Verantwortung auch für arme Menschen auf dieser Welt übernehmen, ist nicht wurscht, ist nicht egal, und ich denke, auch darum geht es am kommenden Sonntag. Eine starke europäische Sozialdemokratie ist auch in Fragen von intellektuellen Eigentumsrechten auf der richtigen Seite und sicherlich ein Garant für internationale Solidarität. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
14.52
Präsident Ing. Norbert Hofer: Vorerst letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Bacher. – Bitte.
14.52
Abgeordneter Walter Bacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Zuseherinnen hier im Saal und zu Hause vor den Fernsehgeräten! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Marken- und Produktpiraterie heißt
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