Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 157

Funktionen zu übernehmen. Das kann ja auch nicht der Sinn einer Miliz sein. (Abg. Weninger: Was wäre sinnvoll Ihrer Meinung nach?)

Die Teilstrategie Verteidigung ist auch schon angesprochen worden. Eine solche fehlt seit vielen Jahren. Man muss zu dem Schluss kommen, dass offenbar dort gespart werden soll, wo die Gegenwehr am kleinsten ist. Offenbar denkt man sich, das Bun­desheer ist es schon so lange gewohnt, ausgehungert zu werden, dass dort die Ge­genwehr am geringsten ist. (Abg. Wittmann: Was wollen Sie uns damit sagen? Brin­gen Sie es auf den Punkt! – Abg. Schönegger: Wir wünschen dem Kollegen Vavrik gute Besserung! Schnell!) Da, Herr Minister Klug, möchte ich Sie auch in die Pflicht nehmen. Wir sind in diesem Sinne auch Verbündete, aber man muss sich natürlich auch einem Finanzminister stellen, der mit zu verantworten hat, dass wir jetzt einen historischen Tiefstand erreichen, nämlich 0,55 Prozent des BIP 2015 ohne Sport, wo doch die Zilk-Reformkommission noch gesagt hat, wir brauchen mindestens 1 Prozent. Liebe Kollegen von der SPÖ, ich glaube, damit sollten Sie sich auch anfreunden kön­nen.

Wenn man das nicht machen will, wenn man dem Bundesheer Aufgaben auferlegt, aber die nötige Finanzierung nicht zur Verfügung stellt, dann muss man sich ehrlich fragen, ob man diese Armee überhaupt will. Diese Ehrlichkeit in der Diskussion fordern wir ein. Man soll entweder Ja oder Nein sagen. Das wäre eine ehrliche Entscheidung, das wäre ehrlich gegenüber der Bevölkerung, das wäre ehrlich gegenüber den Bun­desheerangehörigen, und das wäre auch ein Ausdruck der Wertschätzung.

Wir NEOS sind weiter für ein Bundesheer, das eine entsprechende finanzielle Aus­stattung braucht, aber es sind auch – und das ist ein bisschen Zukunftsmusik, Matthias Strolz wird darüber noch reden – sicherlich einige Effizienzen zu heben, wenn man das gemeinsam in einem gemeinsamen Europa macht. (Abg. Schönegger: Wissen das alle bei den NEOS?) Daran können Sie sich ein Beispiel nehmen. Das wird der Weg der Zukunft sein. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schönegger: Ist das Klubmeinung bei den NEOS? Gibt es da andere Meinungen auch?)

16.32

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter DDr. Fuchs kommt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.32.13

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Eingangs muss ich die Euro­fighter-Staffel vor einem meiner Vorredner in Schutz nehmen.

Der Eurofighter-Staffel laufen nicht freiwillig Piloten weg, im Gegenteil: Abgesehen vom Kommandanten und vom S3 hat es die sechs Ältesten getroffen, und das sind wahr­scheinlich auch persönliche Schicksale, weil es sehr gut dotierte Verträge waren. Die Frage ist, welche künftige Verwendung diese Soldaten haben. (Abg. Walter Rosen­kranz: Ja, aber das ist für den Herrn Pilz egal! Für den Herrn Pilz sind Menschen­schicksale nicht so wichtig!)

Dieses Landesverteidigungsbudget erschüttert das österreichische Bundesheer in sei­nen Grundfesten. Wir haben bereits letzte Woche eingehend über die Einsparungs­maßnahmen beim österreichischen Bundesheer diskutiert. Die neuesten Informationen über Einsparungsmaßnahmen, die mir zugetragen worden sind, sind hoffentlich nur Gerüchte, Herr Minister Klug, und ich hoffe, Sie können diese entkräften.

Eine Information betrifft die MilAk. Angeblich laufen im Hintergrund Gespräche, dass die Offiziersausbildung künftig nicht mehr in Wiener Neustadt stattfinden wird, sondern an der Offiziersschule in Dresden, wo unsere Fähnriche dann die Offiziersausbildung genießen, damit wir in die Lage versetzt werden, die altehrwürdige MilAk zu schließen.