Parlamentarische Materialien

Eine weitere Information zur SanOrg Neu: Diplomierte Krankenpfleger sind angeblich die größten Opfer der SanOrg Neu. Nicht nur, dass man ihnen das K-Schema wegnehmen möchte, sondern viele sollen auch auf 900er-Posten abgeschoben werden.

Bedauerlicherweise handelt es sich hier größtenteils um Frauen, und in Anbetracht des Frauenförderungsplanes beim ÖBH kann ich mir einfach nicht vorstellen, dass da eine Umstrukturierung zulasten der Frauen durchgeführt wird.

Ich würde mich freuen, Herr Minister, wenn es sich da wirklich nur um Gerüchte handelt.

Wie prekär die budgetäre Lage beim ÖBH ist, zeigt eine Weisung der Abteilung FGP im BMLVS vom 28. April 2014. Ich darf das einmal kurz vorlesen:

„Aufgrund der aktuellen budgetären Situation und des damit verbundenen Stopps bei Beschaffungen sind auf vorerst unbestimmte Zeit bei Bekleidungsgegenständen, wie Schulterklappendienstgradabzeichen: hellgrau, Rockkragendienstgradabzeichen für Offiziere, Kappenborten, Kappenkordeln (...), Mantelparoli usw. und auch bei Schulterklappendienstgradabzeichen: braungrau Engpässe gegeben.

Somit sind die Ausstattung mit der Grundausstattung im Bereich der Ausgangsgarnituren und auch die diesbezügliche Forterhaltung nicht mehr sichergestellt. Das impliziert, dass auch bei Beförderungen oder Verwendungsänderungen die entsprechende Grundausstattung nicht mehr lückenlos bereitgestellt werden kann.“

Was bedeutet diese Information beziehungsweise Weisung, Herr Bundesminister Klug? – Bedeutet das, dass sich die Soldaten künftig bei Beförderungen selbst um ihre Dienstgrade kümmern müssen?

Wir würden mit keiner Einsatzorganisation so umgehen wie mit dem österreichischen Bundesheer, weder mit der Polizei noch mit der Rettung noch mit der Feuerwehr. Es käme niemand auf die Idee, die Feuerwehren finanziell auszuhungern, nur weil es lange nicht gebrannt hat.

Das Problem dabei ist Folgendes: Beim Bundesheer realisiert man Fehlentwicklungen und Unzulänglichkeiten erst dann, wenn es zu spät ist. Ich darf in diesem Zusammenhang an das Lawinenunglück in Galtür erinnern. Dies war der Anlass zur Beschaffung der Black Hawks.

Machen wir uns nichts vor! Katastrophenschutz, Auslandsmissionen und ein attraktiver Wehrdienst sind mit diesem Budget nicht umsetzbar.

Herr Verteidigungsminister, ich schätze Ihr Engagement beim ÖBH wirklich sehr, aber leider ist das österreichische Bundesheer der SPÖ völlig egal, und die ÖVP empört sich nur künstlich über die Einsparungen beim Heer. Schließlich stellt die ÖVP den Finanzminister und hätte es in der Hand, mehr Budget für das Bundesheer herauszuholen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die ÖVP scheint die einzige Partei zu sein, der das österreichische Bundesheer wirklich am Herzen liegt. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit und Rufe bei der ÖVP: Die „ÖVP“?!)

16.37

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 158