Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 177

allen Beteuerungen aus dem Sozialministerium lässt sich aus den Zahlen der Statistik Austria ablesen, dass Österreich mehr hoch qualifizierte Kräfte an das Ausland verliert, als eben solche zuwandern. Dafür haben wir im weniger gut qualifizierten Segment ei­ne positive Zuwanderungsbilanz.

Zugegeben: Die Durchschnittsqualifikation der Zuwandernden ist immer noch höher als die Durchschnittsqualifikation der Österreicher, die hier sind. Aber da geht noch mehr. Die Industrie braucht diese Arbeitskräfte, die sich aufgrund von Bedingungen, die un­sere Regierung zu verantworten hat, gegen Österreich entscheiden. Wir holen nicht die richtigen Arbeitskräfte aktiv nach Österreich, wir brauchen nicht weniger Zuwanderung, sondern mehr. Wir brauchen mehr Qualifizierte. Die Rot-Weiß-Rot-Karte könnte dabei nutzbringend sein. Sie müssten nur wollen! (Beifall bei den NEOS.)

17.46

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner. – Bitte.

 

17.46.30

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf auf den Herrn Abgeordne­ten Loacker, meinen Vorredner eingehen, und möchte hier festhalten, dass die Einfüh­rung der Rot-Weiß-Rot-Karte zweifelsohne ein Meilenstein in der österreichischen Zu­wanderungspolitik war. Sie wissen, dass wir damit ein kriteriengeleitetes System für qualifizierte Zuwanderung geschaffen haben, wo man sich vor allem am Bedarf der Wirtschaft, an volkswirtschaftlichen Kriterien zu orientieren hat. Da braucht es Klarheit, Transparenz und vor allem auch Information, und das haben wir mit der Rot-Weiß-Rot-Karte auch geschafft. (Beifall bei der ÖVP.)

Wichtig ist, zu sehen, dass gerade die Rot-Weiß-Rot-Karte dem Bedarf in Österreich viel besser gerecht wird als ihr Vorgänger-Modell. Warum sage ich das? – Weil die Zah­len da eine ganz klare Sprache sprechen. Es hat sich nämlich die Zahl der Zuwandern­den im Vergleich zum Jahr 2010 verdoppelt. Während es im Jahr 2010 noch 610 Nieder­lassungsbewilligungen für Schlüsselkräfte gab, waren es im Jahr 2012 aufgrund der Ein­führung der Rot-Weiß-Rot-Karte bereits 1 500 an der Zahl. 2012 wurden also 1 500 Rot-Weiß-Rot-Karten ausgestellt. Das heißt, wir sind da auf einem sehr, sehr guten Weg. Ich gebe schon zu, das System ist noch nicht perfekt, jedes System kann verbessert werden, vor allem, was den Bedarf betrifft, und der bestimmt auch unsere Marschrich­tung.

Wenn Sie sich mit dieser Materie im Detail beschäftigt haben, dann konnten Sie fest­stellen, dass wir bereits Anfang des Jahres 2013 eine Verbesserung vorgenommen ha­ben, indem wir es möglich gemacht haben, dass der Antrag auf Erteilung der Rot-Weiß-Rot-Karte auch vom Arbeitgeber im Inland gestellt wird. Das ist also sehr praxis­nah und führt dazu, dass das Verfahren beschleunigt und vor allem auch vereinfacht wird.

Zu Ihrer Anregung beziehungsweise Kritik betreffend die Adaptierung darf ich sagen: Ich habe immer betont, dass ich für eine Diskussion, was die Öffnung der Rot-Weiß-Rot-Karte betrifft, bereit bin. Gemeint ist damit, dass der Kreis der Antragsteller auch Bachelor-Absolventen und Studienabsolventen umfassen soll und dass auch über die Senkung der Einkommensgrenze diskutiert werden kann. Wenn Sie das Regierungs­programm genau gelesen haben, so werden Sie wissen, dass dort schriftlich verankert ist, dass wir an einer Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Karte arbeiten – aber selbst­verständlich unter Einbindung aller Betroffenen, des Sozialministers und natürlich auch unter Einbindung aller Sozialpartner.

Die große Herausforderung – und da haben Sie vollkommen recht – liegt selbstver­ständlich im Vollzug, denn je besser der Vollzug funktioniert, umso mehr Akzeptanz