Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 178

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gibt es bei der Rot-Weiß-Rot-Karte. Deswegen sind wir seitens des BMI mit allen Be­hörden in engster Abstimmung, und zwar in erster Linie mit dem Magistrat in Wien und mit der Wirtschaft, wo es gilt, diese Abläufe permanent zu verbessern. Da sind sehr viele Fortschritte erzielt worden, wobei wir auch positives Feedback seitens der Wirt­schaft erhalten haben.

Wichtig ist mir vor allem, dass die Informationen über die Rot-Weiß-Rot-Karte auch über das Internetportal abgerufen werden können. Und der Erfolg gibt uns recht: Es sind schon über 700 000 Zugriffe registriert worden. Das heißt, wir haben da ein wirk­sames Instrumentarium für qualifizierte Zuwanderung geschaffen. Natürlich gilt es auch, dies praxisgerecht, je nach Bedarf, auszurichten.

Was ich nicht unbeantwortet lassen will beziehungsweise nicht im Raum stehen lassen will, sind Ihre Vorwürfe, die Sie, Herr Abgeordneter Loacker, mir gegenüber erhoben haben, ich hätte Ihnen eiskalt die Information verweigert.

Sie wissen sicher, dass es auch bei der Rot-Weiß-Rot-Karte eine geteilte Zuständigkeit gibt. Jedenfalls ist es so, dass Sie alle Fakten und Daten, die mir seitens des Innenres­sorts zur Verfügung stehen, erhalten haben. Es haben bei der Rot-Weiß-Rot-Karte, wie Sie sicher wissen werden, vor allem auch der Sozialminister, die Länder, sprich: die Bezirkshauptmannschaften, und das AMS eine große Verantwortung. Die Statistiken über deren Tätigkeit liegen eben bei diesen Stellen. Das heißt, ich kann Ihnen betref­fend die Ablehnung beziehungsweise darüber, für welche Berufszweige die Rot-Weiß-Rot-Karte ausgestellt worden ist, keinerlei Information geben, weil ich diese nicht zur Verfügung habe.

Ich betone: Ich bitte Sie, in Zukunft von derartigen Unterstellungen Abstand zu neh­men! Denn selbstverständlich ist es mir immer wichtig, den Abgeordneten alle Infor­mationen zu geben, weil ich Wert darauf lege, Transparenz auch zu leben. (Beifall bei der ÖVP.)

17.51


Präsident Karlheinz Kopf: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit der nun­mehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten gemäß der Geschäftsordnung 5 Minuten be­trägt.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


17.52.01

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich ganz kurz in die Vergangenheit schau­en, und zwar in die Diskussion während des Gesetzwerdungsprozesses, als wir diese Rot-Weiß-Rot-Karte eingeführt haben.

Es war für uns seinerzeit, als wir das verhandelt haben, klar, dass die Rot-Weiß-Rot-Karte mit Sicherheit eine Erfolgsgeschichte werden wird, und zwar im Wissen – das haben wir damals schon in der Diskussion gesagt, und die Frau Bundesministerin hat es ja soeben ausgeführt, und wir haben es sogar in das Regierungsprogramm hinein­geschrieben –, dass wir diese Erfolgsstory weiterentwickeln werden müssen.

Aber über eines kommen wir nicht hinweg: Wir befinden uns hier mitten in einem Span­nungsfeld, denn als wir diese Diskussion geführt haben, hat es, wie ich mich erinnern kann, geheißen – zwar jetzt nicht vom Erstredner heute, aber immer wieder –: Jetzt holt ihr noch mehr Ausländer ins Land! Das ging durch alle Bereiche hinauf und hinun­ter. Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, kennen sicherlich diese Diskussionen.

Wir haben eines zum Ziel beziehungsweise im Kopf gehabt: dass wir genau schauen wollen, was die österreichische Wirtschaft braucht. Ich kann mich an all diese Diskus-


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