Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 193

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deren Ecke. (Abg. Höbart: So ist es!) Es muss in diesem Haus einen Konsens darüber geben, dass wir jede Form von Gewalt ablehnen, gemeinsam, meine Damen und Her­ren. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Team Stronach.)

Ich finde es enttäuschend, dass man vonseiten der grünen Fraktion nicht imstande ist, über den eigenen Schatten zu springen und hier auch einmal ganz klar sagt, das war eine falsche Aussage, wir nehmen sie zurück und wir entschuldigen uns in diesem Zu­sammenhang auch bei der Polizei, meine Damen und Herren. Ich halte es für un­glaublich, dass Beamtinnen und Beamte im Interesse unserer Verfassung tagtäglich im wahrsten Sinne des Wortes den Kopf für uns hinhalten und dann von Parlamentariern aus dem Wiener Parlament derart behandelt werden. Das ist inakzeptabel! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Team Stronach.)

Und dass das Sicherheitspolizeigesetz, das wir heute als Novelle vorliegen haben, insbesondere natürlich Fragen der Verhetzung und Vergehen gegen das Verbotsge­setz ins Zentrum rückt, zeigt auch die ganz klare Position unserer Frau Innenministerin und hoffentlich auch dieses Hauses. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

18.48


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte. (Abg. Jannach: Da sind wir gespannt, was kommt!)

 


18.49.02

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Amon hat gesagt, es muss hier einen Grundkonsens geben, dass wir Gewalt ablehnen. Es gibt einen Grundkonsens, dass Gewalt kein Mittel zur Durchsetzung poli­tischer Ziele ist.

Meine Damen und Herren, wir brauchen aber auch einen Grundkonsens, dass es dort, wo möglicherweise die Polizei exzessiv vorgeht, die Verantwortung der Politik ist, auf­zuklären und dafür zu sorgen, dass so etwas nicht wieder vorkommt. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Bundesministerin, es ist Ihre Aufgabe und in Ihrer Verantwortung, wenn hier Vor­würfe entstehen, dass der Polizeieinsatz exzessiv war, dem nachzugehen (Abg. Bela­kowitsch-Jenewein: Von wem sind die gekommen, die Vorwürfe?! – Zwischenruf des Abg. Prinz), und zwar ohne Vorurteil zu schauen, was stimmt und was nicht stimmt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Prinz), und zweitens zu überlegen: Was sind legis­tische Maßnahmen, damit dem Rechtsstaat jedenfalls zum Durchbruch verholfen wird?

Und wenn Ihre einzige Reaktion auf die Forderung, dass wir eine Kennzeichnungs­pflicht für jene brauchen, die sich im Einsatz exzessiv verhalten (Zwischenruf des Abg. Zanger), ist, das sei Vernaderung und würde der Verleumdung Tür und Tor öffnen (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), dann finde ich das zumindest einen ge­nauso großen Skandal, als wenn sich irgendjemand hier nicht von Gewalt distanzieren will. In der grünen Fraktion gibt es das jedenfalls nicht.

Frau Bundesministerin, eine Kennzeichnungspflicht gibt es in Italien, in Frankreich, in Belgien, in Teilen von Großbritannien, in Teilen von Deutschland, in den Vereinigten Staaten. Für Sie ist das Vernaderung – das sind entwickelte Rechtsstaaten, die darauf Wert legen, wenn es zu Zwischenfällen kommt, lückenlos aufzuklären, was passiert ist. Das gilt für alle Seiten. Ich verlange, dass Sie als Innenministerin hier auch Ihrer Pflicht nachkommen und nicht für alle einen Persilschein ausstellen. Das wissen Sie genau, das ist unzulässig. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, diese Sicherheitspolizeigesetz-Novelle beschäftigt sich mit vielen Fragen. Einige sind bereits angeschnitten worden. Ich möchte jenen Teil heraus-


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