Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 195

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und dass auch Sie, wenn es – und ich sage: wenn es! – zu einer exzessiven Amts­ausübung kommt, herausfinden können, wer das war und dann Konsequenzen ziehen können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

18.55


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


18.55.08

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe meinem Vorredner jetzt genau zugehört und hatte ein bisschen den Eindruck, dass er etwas zwiespältig ist. Ich kenne die Forde­rung seit Langem, und wir setzen das jetzt um, indem wir die Verhetzungen aus den Sportarenen entfernen. Ich glaube, das ist ein breiter Konsens in unserer Republik. – Das lehnt ihr also auch ab.

Es ist nicht unbedingt notwendig, Herr Kollege Steinhauser, dass du zuhörst, nur eines stelle ich auch in aller Klarheit fest: Ich lehne es entschieden ab, die Polizei immer mit Bausch und Bogen zu verurteilen. (Abg. Steinhauser: Hast du mir zugehört?) Das lehne ich entschieden ab. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Keine Verletzung eines österreichischen Rechtsbestandes legalisiert automatisch, dass eine andere Gruppierung unseren Rechtsbestand verletzt. Punkt. Ende. Da brau­chen wir nicht weiter zu diskutieren. Ich sage auch, wenn es darum geht, ob ich auf­seiten der Österreicherinnen und Österreicher oder aufseiten von Rechtsbrechern bin, glasklar dazu, dass ich aufseiten der Österreicherinnen und Österreicher bin, die das Recht haben, von dieser Republik mit ihren Einrichtungen geschützt zu werden. (Prä­sident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Daher brauchen wir auch leider das notwendige Handwerkszeug für die Polizistinnen und Polizisten. So wie wir es für die Richter brauchen, wie wir es für die Staatsanwälte brauchen, brauchen wir es auch für die Polizistinnen und Polizisten, denn sonst kön­nen wir in Wirklichkeit im heutigen technischen Zeitalter nicht mit jenen mithalten, die strafbare Handlungen begehen. Und wenn wir uns so oft pauschal über Einbrüche unterhalten – ich will gar nicht über Blut- und Schwerverbrechen reden – und jeder sagt: Um Gottes Willen, da müssen wir überall etwas dagegen tun!, wir aber der Polizei dann überhaupt kein modernes Handwerkszeug in die Hand geben, dann ist es scha­de, wenn wir das überhaupt ansprechen und diskutieren.

Ich persönlich bin froh, dass wir jetzt auch eine neue Regelung haben, was die DNA-Frage betrifft. Es sind hochjuristische Fragen, ich glaube aber, dass das jetzt, was den Strafrahmen von einem Jahr betrifft, durchaus vertretbar ist.

Ich bin froh, dass wir die Verhetzungsgeschichten auf unseren Sportplätzen regeln, denn Verhetzung hat dort nichts verloren. Ich möchte, dass eine österreichische Fa­milie mit ihren Kindern auf den Sportplatz gehen kann, ohne dass es irgendwelche Pro­bleme gibt. Ich glaube, da gibt es doch einen breiten Konsens in dieser Republik.

Was niemand anspricht – und das ist ja interessant –, trotz der PV-Wahl – ich weiß nicht, wo die ganzen Personalvertreter sind, sonst ist ja alles so wichtig –, ist die Re­gelung der Frage der spezialisierten Ausbildungen. Hier klären wir die E-Ausbildung, also die exekutive Ausbildung oder die juristische Ausbildung, die jetzt auch viele fach­spezifische Ausbildungen sind, damit man auch die notwendigen Besetzungen durch­führen kann. Da müssten alle Personalvertreter: Bravo!, schreien, es findet es aber nicht einmal einer der Mühe wert, das anzusprechen, das ist auch interessant. So viel zum Gesetz.

Was mir auch wichtig ist: Die Bundesregierung hat vergangenes Jahr den Schutz der gefährdeten Infrastruktur determiniert. Was machen wir schnell im zuständigen Aus-


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