Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 99

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Wolfgang Zanger und weiterer Abgeordneter betreffend Sicherstel­lung der notwendigen budgetären und personellen Ausstattung des Rechnungshofs

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die den finanziellen Aufwand für die Sondertätigkeiten des Rechnungshofes so ausgleicht, dass dem Rechnungshof die fehlenden 1,24 Mio. Euro für 2014 und 2015 zur Verfügung gestellt werden, damit der Rechnungshof in seinen Kernaufgaben keine Einbußen erleidet und es dem Rechnungshof möglich ist, die fehlenden Planstellen zu besetzen.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Ja, die Potenziale, die der Rechnungshof erhebt, rechnen sich zigfach, wenn man wirklich bereit ist, das auch umzusetzen. Aber das verweigert diese Regierung nun schon seit Jahren konsequent. Und eine Perversität an sich ist es, dass unser Kontroll­organ finanziell von dem abhängig ist, den es kontrollieren soll, nämlich in diesem Fall die Regierung. Das kann es ja auch nicht sein, und über diese Tatsache werden wir uns sicher noch unterhalten müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Erhellend war der Ausschuss. Schaut man sich das Budget an und folgt dem Rechnungshofpräsidenten in seinen bisherigen Ausführungen über die letzten Monate, dann ergibt sich ein klares Bild: Plafond erreicht, es ist Feuer am Dach – sowohl was die Qualität als auch die Quantität der Berichte angeht, ist Feuer am Dach in der Controlling-Abteilung der Republik.

Stellt man dem Ganzen aber dann den Strategiebericht gegenüber und schaut sich diesen ein bisschen genauer an, muss man wieder den Eindruck gewinnen, dass doch alles eh kein Problem ist und die Tätigkeiten ja scheinbar auf demselben Niveau fortgeführt werden konnten. Ich habe dem Präsidenten im Ausschuss diesbezüglich eine Frage gestellt, weil das für mich nicht ganz schlüssig war. Und dann hat man eine interessante Auskunft bekommen: Denn sehr wohl hatte der Rechnungshof im Strategie­bericht das fehlende Personal reklamiert und sehr wohl hatte der Rech­nungshof dort manifestiert, dass er seine verfassungsrechtlichen Aufgaben nicht mehr in vollem Umfang erfüllen könne. Aber – das war das Interessante daran – diese Passagen wurden im Finanzministerium einfach herausgestrichen – einfach heraus­gestrichen.

So geht man also um mit Stellen, die das selber am besten reglementieren können und wissen, was Sache ist. Da wird zensuriert. Das sind ja Methoden wie vor 200 Jahren im Metternich’schen System. Meine Damen und Herren, so mit uns sicher nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Dagegen haben wir uns immer verwahrt. So gehen Sie nicht nur mit dem Rech­nungshof um, so gehen Sie schlussendlich auch mit uns Abgeordneten um. Und eines kann ich Ihnen sagen: So wie vor 200 Jahren Metternich mit der Unterjochung der Bürger gescheitert ist, so werden auch Sie scheitern. Die Bürger lassen sich nicht unterjochen, nicht von Rot, nicht von Schwarz und nicht von der EU – und dazu ist am Sonntag die Gelegenheit. (Beifall bei der FPÖ.)

13.08