Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich nun der Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Präsident.
13.08
Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Einerseits möchte ich mich sehr herzlich für die positive Anerkennung der Arbeit des Rechnungshofes bedanken, die von allen Fraktionen zum Ausdruck gebracht worden ist. Ich möchte natürlich diese positive Anerkennung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes weitergeben, die das für ihre Arbeit, die sie geleistet haben, verdienen – eine Arbeit, die auch international anerkannt ist.
Ich möchte andererseits aber auch erwähnen, dass der Rechnungshof so stark ist, so stark das Parlament ist. Dabei darf man aber auch nicht vergessen, das Parlament ist so stark, wie sein Kontrollorgan an Stärke gewonnen hat beziehungsweise wie es agieren kann! Das soll man bei der Debatte über das Budget nicht vergessen. Gemeinsam geht es darum, aufzuzeigen, wie wir die Nachhaltigkeit Österreichs sicherstellen können, was wir tun können, um den Generationenvertrag aufrechtzuerhalten und den sozialen Frieden zu sichern.
Ja, wir stehen im internationalen Umfeld besser da als viele andere, aber wir haben Signale, die zeigen, dass wir, wenn wir nicht handeln, wenn wir Strukturreformen nicht durchführen, genau diesen Wettbewerbsvorteil verlieren und unseren Kindern die Zukunft nehmen werden. In diese Richtung gehen Strukturreformen. In diese Richtung geht auch der Budgetvollzug. Daraus ist abzuleiten, dass es zu kurz gedacht wäre, zu sagen: Es war die Bankenkrise, es war die Finanzkrise.
Wir haben ein generelles Problem. Wir hatten ein Problem beispielsweise schon im Jahr 2006/2007, als das reale Wachstum 3,7 Prozent betragen hat, wir aber gleichzeitig im Jahr 2006 ein Defizit von 4 Milliarden € und im Jahr 2007 ein Defizit von 2 Milliarden € gehabt haben. Das heißt, wir hatten bereits damals ein Problem.
Schauen wir uns die Jahre 2009 bis 2013 an! Damals hatten wir zusätzliche Bruttosteuereinnahmen von 13 Milliarden €. Dessen ungeachtet haben wir in diesem Zeitraum die Schulden um 42 Milliarden € aufgebaut.
Schauen wir uns Jahr 2013 an! Auch da hatten wir um 3,2 Milliarden € mehr an Steuereinnahmen gegenüber dem Jahr 2012, gleichzeitig sind aber die Schulden um 4,881 Milliarden € oder um 2,1 Prozent des BIP gestiegen. Das zeigt, dass das derzeitige Handeln nicht ausreicht.
Das heißt, es sind Maßnahmen erforderlich. Wenn Sie den Rechnungshof als Partner betrachten, liefert er Ihnen genau jene Vorschläge, die in die politische Diskussion einbezogen werden sollten.
Die Notwendigkeit zeigt sich, wenn Sie sich etwa den Bereich des Unterrichtes anschauen: Die Ausgaben sind bei fallenden Schülerzahlen von 3,4 Prozent von 2009 bis 2013 um 13,5 Prozent gestiegen – und damit wesentlich stärker als die Gesamtausgaben, die um 8,8 Prozent gestiegen sind. Dessen ungeachtet zeigen alle internationalen Studien, dass unsere Schüler höchstens durchschnittlich oder unterdurchschnittlich sind, obwohl das Lehrer-Schüler-Verhältnis überdurchschnittlich ist und auch der Input überdurchschnittlich ist. Es muss also ein Problem im System sein, wenn das Geld beim Betroffenen nicht ankommt.
Schauen Sie sich das Problem der familienbezogenen Leistungen an! Wie haben 117 familienbezogene Leistungen – 47 vom Bund, 70 von drei Ländern. Im Endeffekt geht es darum, dass keiner weiß, wie viel Geld tatsächlich bei der Familie ankommt,
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