Die Volksanwaltschaft kontrolliert seit nunmehr 37 Jahren im Auftrag der Bundesverfassung die öffentliche Verwaltung, mit Juli 2012 wurden die Aufgabengebiete maßgeblich erweitert. Die Volksanwaltschaft kontrolliert erfolgreich für Betroffene, verhilft Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem Recht, nimmt neu auch die präventiven Aufgaben wahr, Verletzungen der Menschenrechte zu verhindern oder zumindest unwahrscheinlicher zu machen.
Allein gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Fälle um ein Viertel gestiegen. Im Jahr 2013 waren es über 17 000 Kontakte, im Rahmen derer bei der Volksanwaltschaft vorgesprochen wurde. Dieser gesteigerte Aufgabenanfall wird von der Volksanwaltschaft im Rahmen des vorgegebenen Budgets erledigt, wofür ich herzlich danken möchte.
Ich möchte aber auch klar sagen, dass die Bedenken, die seitens der Volksanwaltschaft geäußert wurden, nämlich dass ab 2017 das Budget knapp wird, bei uns angekommen sind und sicherlich in die Diskussionen mit einfließen werden.
Auch die Anregung der Volksanwaltschaft, die Prüfkompetenz auf die ausgegliederten staatsnahen Betriebe auszuweiten – das sind zum Beispiel Friedhöfe, Bäder, aber zum Beispiel auch der Fonds Soziales Wien –, wird von uns sicher in die Beratungen aufgenommen. Wir sind zu diesbezüglichen Gesprächen sehr gerne bereit.
Nun möchte ich, da ich noch etwas Redezeit habe, ein kurzes Wort an Sie, Herr Minister Ostermayer, richten – Kollegin Fekter hat es bereits angesprochen –: Das Budget läuft sehr stark zugunsten der Staatstheater. Ich glaube, dass die Subvention für die einzelne Eintrittskarte in einem Missverhältnis steht, was Wien und die Bundesländer anlangt, dass wir da dringend ein Gegensteuern brauchen.
Wir dürfen die regionalen Kulturträger nicht verhungern lassen. Bitte, Herr Minister, steuern Sie hier gegen. (Beifall bei der ÖVP.)
13.56
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.
13.57
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie auch mich als Freiheitlichen herzlich Danke sagen für die Arbeit der Volksanwälte und des Präsidenten des Rechnungshofes. Es ist, glaube ich, beeindruckend, wie die Organe des Nationalrates in all den Jahren, die hinter uns liegen, auch in dem Jahr, über das wir heute sprechen, gearbeitet haben.
Ich möchte mich der Verwaltungsreform widmen. Herr Bundesminister Ostermayer, wir konnten im Ausschuss schon über Ansätze in diesem Bereich sprechen. Ich möchte mich diesem Thema widmen, weil wir der Ansicht sind, dass der Elan der Bundesregierung in Bezug auf die Verwaltungsreform etwas erlahmt ist. Man erhält den Eindruck, dass die Regierungsparteien nunmehr der Ansicht sind, dass mit den Budgets 2014 und 2015 das Thema „Grundsätzliche Reform der Republik“ erledigt sei und dass man zur Tagesordnung übergehen könne.
Sie haben im Ausschuss erwähnt, dass in der Bundesverwaltungsgerichtsbarkeit durch die Einrichtung der neuen Gerichtshöfe eine Vereinfachung und eine Straffung eingetreten ist. Wir als Freiheitliche möchten das durchaus respektieren, Herr Bundesminister, aber wir glauben, dass das noch nicht das Ende der Bemühungen sein kann.
Der Herr Bundeskanzler hat ja heute Vormittag schon erklärt, dass es Gespräche in Bezug auf die Reform der Schulverwaltung gibt. Wir möchten Sie dringend auffordern, gerade in diesem Bereich, der in den letzten Monaten auch in der öffentlichen Diskussion Mittelpunkt gewesen ist, nicht zu erlahmen und hier endlich Ergebnisse vorzu-
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