Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 113

Wahlen immer davon, dass es 1 Prozent sein sollte. Wir halten jedoch bei 0,6 Prozent, sind also weit davon entfernt.

Zweitens: Wäre der Sozialminister nicht mit 30 Millionen eingesprungen, dann wäre das Budget auch dieses Mal gesunken. Es ist ihm dafür zu danken, dass er das ge­macht hat, das ist lobenswert. Aber die Begründung, nämlich dass es aus arbeits­markt­politischen Gründen geschehen ist, ist ein bisschen merkwürdig, denn mit der gleichen Begründung hätte er ja den ORF unterstützen und damit die Filmarbeitsplätze weniger gefährden können oder im Wissenschaftsbudget oder im Umweltbudget Unterstützung leisten können. Das ist also ein bisschen merkwürdig.

Drittens: Wenn für alle Kunst- und Kultureinrichtungen über mehrere Jahre das Gleiche ausgegeben wird, für niemanden um etwas mehr – Punktum! –, dann trifft das auf­grund der Inflation zunächst einmal die kleineren Institutionen, die sich die Mieten, die Personalkosten, die Gas- und Stromrechnungen nicht mehr leisten können.

Viertens: Gleichbleibende Budgets und gleichbleibende Aufteilung auf alle kulturellen Einrichtungen – genauso wie bisher – lassen, und das ist ganz trivial, neue Initiativen nicht mehr zu. Das heißt, für Jüngere, die nachkommen und auch vom Förderkuchen etwas haben wollen, ist kein Geld da.

Fünftens: Alle sind gleich, aber manche sind ein bisschen gleicher. Bundestheater, Bundesmuseen erhalten – so wie immer – 5 Millionen € mehr, und zwar unabhängig vom Sparbudget. Diese Angleichung an die Inflation gibt es seit 2007, wir haben uns das angesehen, seit die Sozialdemokratie die Kultur verwaltet. Das bedeutet für die Bundestheater in dieser Zeit eine Steigerung von 12 Prozent, für die Bundesmuseen eine Steigerung von 19 Prozent. Das heißt, bei den einen werden die Beträge ange­glichen, bei den anderen nicht.

Wenn bei allen anderen nicht angeglichen wird, aber bei den bundeseigenen „Groß­tankern“ schon, dann, das haben wir uns ausgerechnet, passiert Folgendes: In 30 Jah­ren haben wir das Budget und das Geld in der Kultur nur mehr für diese Groß­institutionen, für alle anderen ist kein Geld mehr da. Die müssen sozusagen das bezahlen, was an Geld für Bundestheater und Bundesmuseen notwendig ist.

Was folgt daraus? – Daraus folgt, dass wir einen Kulturentwicklungsplan brauchen. Wenn wir weiterhin trotz Sparprogramm Kuchen essen und vergessen, dass es eigentlich Weichenstellungen bedarf und dass es einer Absicherung auch jener bedarf, die in ganz Österreich Kunst und Kultur betreiben, aber keine bundeseigenen Insti­tutionen sind, dann wird das irgendwann einmal die Gesundheit unserer Kultur gefährden, und das wollen wir nicht.

Herr Minister Ostermayer, wir haben im Ausschuss schon darüber gesprochen, wir brauchen einen Kulturentwicklungsplan. Kollegin Fekter hat das ja auch schon erwähnt. So geht es nicht weiter, der Zug fährt in die verkehrte Richtung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

13.54

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte.

 

13.54.22

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Die Dame und die Herren Volksanwälte! Ich möchte auch seitens meiner Partei der Volksanwaltschaft unseren ganz besonderen Dank, unsere Anerkennung aussprechen. Es ist bemerkenswert, wie Sie Ihre Arbeit gemeinsam mit Ihrem gesamten Haus quer durch Österreich zur besten Zufriedenheit erledigen.