Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 126

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Auswirkungen von Unwetterschäden beizustehen. – Das ist die eine Seite. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die zweite Seite, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist aber jene, dass dafür auch Ressourcen notwendig sind, Ressourcen, die wir in politischer Verantwortung zur Verfügung zu stellen haben. Einerseits haben wir vonseiten des Bundes dafür Vor­sorge zu treffen, dass Länder und Gemeinden die notwendige finanzielle Ausstattung für die freiwilligen Feuerwehren bereitstellen. Andererseits geht es auch darum – und da komme ich auf den Punkt –, die Personalressourcen in der Feuerwehrkamerad­schaft jeweils vor Ort sicherzustellen. Es geht darum, dafür zu sorgen, dass Bundes­bedienstete, Landesbedienstete und Gemeindebedienstete ohne Gefahr von Repres­salien einem Einsatzbefehl aufgrund eines notwendigen Feuerwehreinsatzes auch nachkommen können.

Darum geht es in Zukunft, wenn es in unserer Verantwortung stehen soll, als Partner der freiwilligen Feuerwehren für mehr Sicherheit in Österreich zu sorgen (Beifall bei der FPÖ), und dahin gehend bringen wir Freiheitlichen einen Antrag ein, der wie folgt lautet:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kunasek, Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienst­freistellung von Bediensteten des öffentlichen Dienstes, die Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr sind, und die erforderlichen budgetären Vorkehrungen zur Aufrechterhaltung ihrer Einsatzfähigkeit

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine spezielle rechtliche Grundlage schafft, den Mitgliedern der Frei­willigen Feuerwehren, welche als Beamte oder Vertragsbedienstete im öffentlichen Dienst stehen, Dienstfreistellungen für die Dauer des jeweiligen Einsatzes zu ermög­lichen und die dafür gegebenenfalls notwendigen budgetären Vorkehrungen zu treffen.“

*****

Im Sinne der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung, aber auch der durch diesen Antrag unterstützten Feuerwehrkameraden österreichweit ersuche ich um Ihre Zustim­mung. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

14.24


Präsident Ing. Norbert Hofer: Der eingebrachte Antrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kunasek, Mag. Darmann und weiterer Abgeordneter

betreffend Dienstfreistellung von Bediensteten des öffentlichen Dienstes, die Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr sind und die erforderlichen budgetären Vorkehrungen zur Aufrechterhaltung ihrer Einsatzfähigkeit

 


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