Der Datenschutz ist nur so stark wie die Datenschutzbehörde, die den Datenschutz vollziehen soll. Und der österreichische Datenschutz leidet an massivem Ressourcenmangel. Der Bundesregierung sollte dieses Problem auch bekannt sein, denn der letzte Datenschutzbericht der Datenschutzkommission hat das klar zum Ausdruck gebracht. Ich möchte die betreffende Passage daraus hier vorlesen, damit einmal klar ist, wie die Bundesregierung in einem sensiblen Bereich wegschaut.
Im Datenschutzbericht heißt es – ich zitiere –:
„In den () Bereichen ‚Kontrollverfahren‘ () und ‚Organisatorische Angelegenheiten‘ besteht dringender Handlungsbedarf hinsichtlich der Personalausstattung der Datenschutzbehörde. Im DVR“ – also im Datenverarbeitungsregister – „besteht Bedarf nach (weiteren) () Bediensteten. Hinzuweisen ist auch insbesondere auf die Stammzahlenregisterbehörde, die aufgrund neuer ihr zugeteilter Aufgaben außerstande ist, ihre Aufgaben zu erfüllen“.
Es kommt aber noch dicker, es heißt da:
„Die Datenschutzkommission hat nicht nur wiederholt in ihren vergangenen Datenschutzberichten auf ihre prekäre personelle Situation hingewiesen, sie hat auch – ebenso erfolglos – das Bundeskanzleramt und die politische Ebene umfassend über ihre Probleme informiert.“
Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie wissen um die Probleme, Sie sind informiert. Und was machen Sie? – Sie legen ein Fortschreibungsbudget vor, in dem diese Mangelverwaltung weitergezogen wird.
Ich bin nur froh, dass wir die Baubehörde nicht neu gründen. Das Problem ist, der Datenschutz ist ein neues Thema, daher ist die Behörde sozusagen in Zeiten des Ressourcenmangels ausgestattet worden. Würden wir die Baubehörde heute neu erfinden, würden die Bauten bei uns einfallen, weil die Ressourcenausstattung so miserabel ist.
Einfallende Datenschutzbestimmungen sieht man nicht, sie sind aber mindestens genauso fatal, denn wir wissen: Daten sind das neue Gold. Daten sind Kapital, um Daten gibt es Auseinandersetzungen. Und Daten müssen geschützt werden; wenn das nicht mehr garantiert ist, dann ist das rechtsstaatlich problematisch und den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumutbar.
Daher mein letzter Appell an Sie – einer von vielen Appellen –: Das Bundeskanzleramt und Sie als Minister dürfen nicht weiter wegschauen! Es ist immer nur eine Frage der Zeit, bis dieser Ressourcenmangel anhand von Datenskandalen dann auch sichtbar wird. Das können wir uns in Zeiten wie diesen nicht leisten, weder einstürzende Neubauten noch einstürzende Altbauten noch einen Mangel beim Datenschutz. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
14.21
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort. – Bitte.
14.21
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf meinen Redebeitrag der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung, im Speziellen in Bezug auf die Stärkung der freiwilligen Feuerwehren in Österreich widmen. Geschätzte Damen und Herren, ich darf es in diesen Reihen als bekannt voraussetzen, dass österreichweit Feuerwehrkameradinnen und -kameraden tagtäglich im freiwilligen – ich betone: freiwilligen – Einsatz sind, um der österreichischen Bevölkerung in der Not, bei Unfällen, in der Brandbekämpfung, in der Bekämpfung der
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