Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 124

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Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Verfassungsgerichtshof alle notwendigen budgetären Mittel zur Verfügung zu stellen, um bei einer steigenden Zahl der Rechts­sachen und einem damit verbundenen personellen Mehraufwand weiterhin in der Lage zu sein, seiner Aufgabe nachzukommen."

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.

 


14.16.23

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schrangl, Sie sollten sich mehr mit Kunst und Kultur beschäftigen, denn wir alle wissen, dass die Auseinan­dersetzung mit Kunst und Kultur die Lebensqualität einer Gesellschaft nachhaltig beeinflusst, aber auch die Haltungen nachhaltig beeinflusst. Und das gilt sowohl bei der passiven als auch bei der aktiven Teilnahme an Kunst und Kultur.

Wir wissen auch, dass Kunst immer schon Tabus angesprochen hat und Bereiche der Gesellschaft, die von Gruppen der Gesellschaft differenziert betrachtet werden. So wurde der Gesellschaft wiederum die Möglichkeit gegeben, einen offenen Diskurs eben über solche Tabus zu führen. Und wenn wir uns den Sieg von Conchita Wurst beim Eurovision Song Contest anschauen, dann müssen wir sagen: Das ist ihr mit ihrem Auftritt wirklich gelungen, nicht nur in Österreich, sondern weit darüber hinaus.

In den Wirkungszielen zum Kunstbudget stellt die Weiterentwicklung des Ansehens Österreichs einen Schwerpunkt dar sowie die internationale Positionierung Österreichs als Kunst- und Kulturland. Mozart oder Sigmund Freud sind österreichische Dauer­brenner im Ausland. Wichtig ist es daher, Augenmerk auf die Internationalisierung der jetzt wirkenden Kulturschaffenden zu legen. Das hat positive Auswirkungen nicht nur auf die persönliche Entwicklung des Einzelnen, sondern eben auch auf die Entwicklung und Weiterentwicklung unserer Gesellschaft.

Daher setzt sich das Kulturressort verstärkt für die Nachwuchsförderung und die Mobilität von KünstlerInnen ein. Dafür ist der vorgesehene Ausbau der Auslands­ateliers genauso wichtig wie die Anhebung der Auslandsmesseförderung der Galerien, die Kunstvermittlung und der freie Eintritt für Jugendliche in die Bundesmuseen.

Meine Damen und Herren! Untersuchungen zeigen: Wissen und Kreativität werden in Zukunft entscheidend sein für den Erfolg von Ländern und Regionen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.18


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stein­hauser. – Bitte.

 


14.18.51

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Sie wissen vermutlich jetzt schon, was kommt. Wir zwei führen schon seit Längerem einen gepflegten Dialog über die Ressourcenausstattung der Datenschutzbehörde. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Ostermayer.) Keine Ahnung!, haben Sie hereingerufen. Ich werde Ihnen gleich ein paar Dinge erzählen, damit Sie eine Ahnung haben, wo die Probleme dort liegen.

 


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