Dienst stehen, Dienstfreistellungen für die Dauer des jeweiligen Einsatzes zu ermöglichen und die dafür gegebenenfalls notwendigen budgetären Vorkehrungen zu treffen.“
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
14.25
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Herren Präsidenten! Sehr geehrte Mitglieder der Volksanwaltschaft! Vorhin hat die Vertreterin des BZÖ, Frau Abgeordnete Schenk, gesagt, da gebe es eine Online-Umfrage, warum der Finanzminister so unglaubwürdig sei (Rufe bei der SPÖ: Stronach! Stronach!) – Pardon, diese Wechsel, das ist halt immer so eine Schwierigkeit! (Zwischenruf der Abg. Schenk) –, warum der Finanzminister mit über 97 Prozent, die seinen Aussagen nicht glauben, so ein schlechtes Standing hat.
Na ja, wenn wir einen europäischen Spitzenkandidaten der christlich-sozialen Europäischen Volkspartei haben – „Spitzenkandidaten“ unter Anführungszeichen, denn direkt wählen kann man ihn gar nicht; er steht ja nicht einmal auf einer Liste, aber er wird zumindest medial verkauft –, wenn dieser Herr Juncker selbst sagt: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“, wenn das die politische Maxime ist, dann darf man sich an sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in einen Politiker derartig ramponiert und beschädigt ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Dieser europäische Spitzenkandidat meint zur Tätigkeit der Brüsseler Bürokratie und in der Kommission – und er soll ja, wenn es nach der ÖVP geht, sogar Kommissionspräsident werden –:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten () ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.“
Also das soll nach Meinung der Europäischen Volkspartei der oberste Verwalter in der EU werden?! – Danke, da haben wir Freiheitliche ganz andere Vorstellungen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Ihr wollt aussteigen, nicht? – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.)
Herr Klubobmann Lopatka hat hier gesagt, man solle nicht permanent Österreich schlechtreden und heruntermachen oder sonst etwas. – Es ist ein gewisser Unterschied; wenn man zum Beispiel an der ÖVP oder an der SPÖ Kritik übt, dann heißt das nicht, Österreich schlechtzumachen, außer Sie haben so wie anscheinend Kollege Lopatka den geistigen Ansatz – den könnte er nicht nur in der Steiermark, sondern auch in Bundesländern wie Niederösterreich gut gelernt haben –, dass der Staat ihm so derartig gehört, dass er sagt: Beleidigung an mir ist bereits Beleidigung des Staates.
Meine Damen und Herren! „Der Staat bin ich!“, das ist in einer Demokratie des 21. Jahrhunderts nichts, was mit der ÖVP zu tun haben sollte. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Das stammt von den Franzosen!)
Nun zur Frage der Kultur, ich darf hier nur einiges ganz kurz streifen: Frau Maria Theresia Fekter – um noch bei der Monarchie zu bleiben (Zwischenruf des Abg. Wöginger) – hat ja bereits gesagt, es gebe eine große Kulturnation mit Burgtheater, Volksoper, Staatsoper und auch die Festspiele in allen Hauptstädten der Bundesländer. (Abg. Wöginger: Frustrierter Freiheitlicher aus Niederösterreich!) – „Frustrierter
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