Parlamentarische Materialien

Freiheitlicher“! Gibt es eigentlich auch noch irgendeinen Arzt im Parlament oder so? (Hallo-Rufe bei der ÖVP.)

Es gibt eine hervorragende Landschaft zwischen dem Westen und dem Osten, zwischen Bodensee und Neusiedler See, von Schwarzenberg bis Raiding, aber auch die Landeshauptstädte gehören dazu.

Ja, rot-weiß-rot ist wichtig, es fehlt nur leider in der Kunst-, Kultur- und Musikerziehung an den Schulen. Daran kann auch ein Erfolg beim Song Contest nichts ändern. Kollege Cap hat gestern gemeint: Das ist doch etwas Rot-Weiß-Rotes, da können wir auch stolz darauf sein! – Ja, wir können nächstes Jahr auch 25 bis 40 Millionen € dafür ausgeben, und von diesem rot-weiß-roten Erfolg wird sich wahrscheinlich eine alleinerziehende Mutter oder sonst jemand dann etwas runterschneiden können. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Überhaupt ist eine Tendenz wahrzunehmen, dass sich sehr viele Künstler – und ich nenne sie bewusst Staatskünstler –, in einer Rolle bewegen, wo sie sich gegenseitig Subventionen zuschanzen. (Zwischenruf des Abg. Cap.) Sie sitzen in den Jurys drinnen, wo sie sich gegenseitig die Stipendien verleihen. Diese diversen Kreisläufe haben wir ja bereits mehrfach aufgezeigt, und der Erfolg ist dann die politische Willfährigkeit. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Die Freiheit der Kunst ist ein hohes Gut, aber in letzter Zeit fragt man sich schon, ob die Freiheit der Kunst überhaupt Grenzen hat. Wir haben das in Niederösterreich gesehen, auch mit Unterstützung des niederösterreichischen Landeshauptmanns, wo einer Madonnenfigur ein Präservativ übergezogen wurde, wo auch Exkremente draufgetan worden sind, damit es so aussieht wie Ejakulat. Das wurde von unserem Herrn Landeshauptmann im Landesmuseum als Kunst dargestellt. Also das sind Anschläge auf religiöse Symbole, hauptsächlich christliche Symbole, wo die Freiheit der Kunst unserer Meinung nach zu weit geht.

Auch die aktuelle Debatte um das Life-Ball-Plakat zeigt eindeutig auf, wo Grenzen der Kunst sind. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) In jeder Trafik, in jeder Tankstelle wird darauf geachtet, dass pornographische Darstellungen nicht an Kinder kommen. Wenn es um die Freiheit der Kunst geht, dann ist alles erlaubt, wo sonst das Gesetz die Hand darüber hält. Das ist ein Zustand, der so nicht zu halten ist (Beifall bei der FPÖ), denn sonst käme nämlich der Nächste auf die Idee, zu sagen: Na ja, Steuerhinterziehung – wenn es ein Künstler macht, der in Niederösterreich ein Schloss bewohnt – ist vielleicht auch nur Aktionskunst! Der Nächste sagt: Ich bin Künstler, ich mache jetzt einen kurzen Banküberfall, da wird sogar mit der Videokamera in der Bank gefilmt – das ist Videokunst! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Meine Damen und Herren, da muss man schon einmal sehr genau überlegen, wo da die Grenzen der Freiheit der Kunst zu ziehen sind. Wir wollen sie jedenfalls dort ziehen, wo wirklich Anstand und Geschmack und vor allem auch die Kinder und die Jugend gefährdet sind; da wollen wir diese Grenzen angesetzt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Deine künstlerische Darbietung war aber auch gut! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Phantasie! – Abg. Cap: Das war jetzt sehr !)

14.30

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 129