Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 139

päischen Union auf die Anwendung aller Steuer- und Abgabenprivilegien nach dem Wiener Übereinkommen über die diplomatischen Beziehungen vom 18. April 1961 verzichten.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.

 

14.44.00

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Außenminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist tatsächlich so, wie es mein Vorredner gesagt hat, dass das Außenministerium, wenn man jetzt nur das Budget betrachtet, kein großes Ministerium ist. Groß ist andererseits aber die Leistung, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Hauses erbracht wird. Das merkt man immer wieder. Die Arbeit ist in Wirklichkeit ja viel mehr geworden, die Krisen nicht weniger. Die Europäische Union hat zunehmend Aufgaben übernommen. Auf der anderen Seite hat es Österreich mit der Sitzgemeinde Wien für internationale Organi­sationen geschafft, immer wieder große Veranstaltungen nach Wien zu bringen. Das heißt, mit weniger Mitteln wird eindeutig mehr an Leistung erbracht.

Das, was manchmal übersehen wird, ist, dass es innerhalb der Europäischen Union kleinere Nationalstaaten, mittlere Nationalstaaten – und Österreich zählt dazu – gar nicht einfach haben, in der internationalen Politik auch entsprechend bemerkt zu werden. Österreich gelingt das immer wieder. Das führt dann auch dazu, dass österreichische Vertreter in wichtigen Gremien der Vereinten Nationen sitzen, dass Österreich hier mit Initiativen bemerkt wird – ob im Menschenrechtsbereich, bei Abrüs­tungsfragen, beim Schutz von Frauen und Kindern, bei bewaffneten Konflikten, wenn es darum geht, österreichisches Know-how zu transferieren. Da hat Österreich einen sehr, sehr guten Ruf.

Gerade jetzt zeigt sich bei der Iran-Konferenz, dass Österreich nach wie vor im Zentrum der Weltpolitik stehen kann. Und wenn es hier zu einer friedlichen Lösung kommt, dann wäre das für diese Region und die Welt etwas Großartiges.

Da ist dann ein Antrag, wie er vorhin vom Kollegen Hübner eingebracht worden ist, wirklich etwas sehr Kleinliches. Ich sage es Ihnen ganz offen. Wenn wir in Wien mit 37 internationalen Organisationen – das belegen Studien – 500 Millionen € pro Jahr an Profit haben – die Diplomaten, die dann hier sind, sind ja nicht die Ärmsten –, dann brauchen wir gerade auch EU-Institutionen bei uns, um diesen Standort abzusichern. Das sage ich Ihnen.

Würden wir sagen, wir haben das nicht notwendig, wir beschränken uns auf inter­nationale Organisationen, die nicht aus dem Kreis der Europäischen Union kommen, dann würden wir verkennen, dass in Zukunft die Europäische Union für uns eine zunehmende Bedeutung haben wird.

Jetzt sage ich Ihnen, wieso ich es für sinnvoll halte – und das müsste gerade einem Freiheitlichen einleuchtend sein –, dass wir unsere Botschaften in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten noch haben: weil noch vieles nationalstaatlich passiert, weil nach wie vor die Regierungschefs eine enorme Bedeutung haben, wenn der Rat zusammen­kommt. Und da ist es kein Nachteil für Österreich, wenn man vor Ort, auch auf Malta, auch in Lettland, in Litauen, in Estland, vertreten ist, weil das natürlich besonders geschätzt wird. Das habe ich miterlebt, als ich mit Wirtschaftsdelegationen unterwegs war, gerade im Baltikum. Da zuzusperren? Also wenn das Ihr Konzept ist – unseres ist es Gott sei Dank nicht!