Auf der anderen Seite ist es für Österreich sehr, sehr positiv, dass Wien als Standort für internationalen Organisationen und für solche großen Konferenzen enorm an Bedeutung gewonnen hat. Ich bin als Steirer unverdächtig, wenn ich hier das hohe Loblied auf Wien anstimme, aber Wien als Konferenzort, das habe ich weltweit gehört, ist für viele einzigartig, ob aus dem afrikanischen Bereich oder aus dem arabischen Bereich kommend. Und darauf sollten wir stolz sein, und so weltoffen sollte auch die Freiheitliche Partei sein, dass man damit kein Problem hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.48
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte. (Abg. Windbüchler-Souschill begibt sich mit einem großen passepartoutähnlichen Rahmen mit der Aufschrift „Stoppt Kürzungen bei Entwicklungs- und Katastrophenhilfe“ zum Rednerpult. – Abg. Podgorschek: Das ist das Fenster zur Welt!)
14.48
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe gerade einen Zwischenruf bekommen, ob dieser Rahmen wohl das Fenster zur Welt sei. – Ja, Herr Kollege, es ist das Fenster zur Welt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Podgorschek: Na so deppert sind wir doch noch nicht!) Es ist das Fenster in Richtung Stopp der Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und in Richtung Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds, und somit freue ich mich sehr, dass ich in der FPÖ, die an sich immer sehr vehement gegen Entwicklungszusammenarbeit vorgeht, in diesem Punkt zumindest möglicherweise einen Partner gefunden habe.
Herr Minister Kurz, im Gegensatz zu vielen anderen Ihrer Kollegen und Kolleginnen haben Sie tatsächlich einen großen Startvorteil gehabt, als Sie begonnen haben, Außenminister zu sein. Das Feld, das vor Ihnen gelegen ist, lag brach, Sie mussten es eigentlich nur betreten, was phasenweise ja auch passiert ist.
Der Europaratsvorsitz wurde als Chance gesehen und auch genutzt, Sie als jungen Außenminister zu positionieren. Sie haben sehr viel darüber gesprochen, Sie haben sehr viel Dialog angekündigt und auch forciert, Sie haben sehr viele menschenrechtsbasierte Ansätze besprochen und auch angeboten. Man könnte das Gefühl haben, eigentlich wäre alles eitel Wonne, eigentlich wäre alles sehr gut und eigentlich wäre es ein guter Weg für Sie in die richtige Richtung – wäre da nicht das leidige Problem, Entscheidungen zu treffen, und wäre da nicht das leidige Problem, auch budgetäre Entscheidungen zu treffen.
Wo, wofür und mit welchen Mitteln soll die Schwerpunktsetzung der österreichischen Außenpolitik geschehen? Eine Antwort auf diese Frage sind Sie uns bis dato schuldig, und auch das Budget gibt keine Antwort auf diese Frage.
Die Entwicklungszusammenarbeit und der Auslandskatastrophenfonds sind die schwerwiegendsten und drastischsten Bereiche, die von Ihrer Seite Einschnitte erleben. Nur 17 Millionen € für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2015. Die Mittel für die multilaterale Zusammenarbeit wurden klar gekürzt. Zum Beispiel kommt es schon 2014 zu einer Halbierung der UNICEF-Beiträge, zu einer Halbierung der UNRA-Beiträge, der wichtigen Flüchtlingsunterstützungsbeiträge, auch schon für 2014.
Gleichzeitig sagen Sie, ich kann eigentlich gar nichts dafür, denn ich als Außenminister bin zuständig für die Vorgaben, die mir mein Finanzminister macht. Herr Minister Kurz, das ist einfach zu wenig. Es ist zu wenig zu sagen, der Finanzminister ist schuld. Es ist
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