zu wenig zu sagen, die SPÖ-geführten Ressorts sind schuld, weil sie keine finanziellen Mittel für die EZA bereitstellen. Es ist zu wenig zu sagen, ich kann nichts dafür. Außenpolitik und Entwicklungspolitik brauchen auch Entscheidungen und Entscheidungsmacht. Das fehlt einfach. Es ist zu wenig, hier zu sagen, alle anderen sind schuld.
So, was ist also zu tun? – Das Parlament ist zuständig für die Absegnung eines Budgets. Wie Sie alle wissen, und Sie hatten Gespräche, hat sich der Dachverband aller entwicklungspolitischen Organisationen an Sie mit der Fragestellung gewandt, ob EZA-Kürzungen passieren sollen oder nicht. Und die Mehrheit in diesem Haus sagt ganz klar, es sollen keine Kürzungen passieren. Die Mehrheit in diesem Haus sagt ganz klar, dass dieses Budget so eigentlich nicht beschlossen werden sollte, weil sie nämlich den Stopp der Kürzungen fordert und gleichzeitig die Aufstockung des so notwendigen Auslandskatastrophenfonds. Das sagt diese Mehrheit.
Und ich warte noch immer auf einen durchaus schon besprochenen Antrag der Regierungsparteien für den Stopp der Kürzungen im EZA-Bereich und für die Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds. Ich werde auch noch bis Freitag warten, weil ich noch immer guter Hoffnung bin, dass EZA, Entwicklungszusammenarbeit im multilateralen, im bilateralen Bereich und der Auslandskatastrophenfonds tatsächlich diesem Haus auch etwas wert sind, inklusive dem Minister.
Die Globale Verantwortung hat eine Mahnwache abgehalten. Ich finde es gut, dass der Minister vor Ort war, ich finde es auch gut, dass andere Persönlichkeiten vor Ort waren, um mit den NGOs zu sprechen. Aber auch eines ist hier klar herausgekommen: Wenn Sie die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit tatsächlich um 17 Millionen € kürzen, budgetär festgeschrieben kürzen, heißt das, dass Projekte gestrichen werden, heißt das, dass Kinder möglicherweise nicht mehr die Bildung bekommen, die sie bis dato bekommen haben, heißt das, dass Frauen nicht mehr die Gesundheitsvorsorge in Anspruch nehmen können, die sie bis jetzt in Anspruch nehmen konnten. Und das bitte nur wegen 17 Millionen €!
Die Caritas sagt ganz klar – das ist jetzt noch ein Beispiel –, 17 Millionen € Kürzungen bedeuten, dass 765 000 Kindern kein Schulbesuch mehr ermöglicht werden kann. 765 000 Kinder! Und das, weil eines der reichsten Länder Europas meint, die EZA um 17 Millionen € kürzen zu müssen!
Das ist keine Außenpolitik, das ist keine Entwicklungspolitik, das ist einfach nur eine Misere! (Beifall bei den Grünen.)
Zum Schluss möchte ich Ihnen gerne noch den Rahmen zeigen, den die Globale Verantwortung allen Abgeordneten zur Verfügung gestellt hat. (Die Rednerin hält den Rahmen so in die Höhe, dass sie von diesem umrahmt wird.) Es geht ganz klar um die Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit, es geht ganz klar um die Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds. (Ruf bei den Grünen: Mit dem Herrn Minister zusammen! – Bundesminister Kurz: Da wollen wir aber ein Foto!) – Mit dem Rahmen, gemeinsam? (Abg. Matznetter: Da wird er aber aus dem Rahmen fallen!) – Er wird aus dem Rahmen fallen? Nein, ich halte es ihm vor! (Die Rednerin positioniert sich mit dem Rahmen so vor der Regierungsbank, dass sie gemeinsam mit Bundesminister Kurz darin zu sehen ist. – Heiterkeit. – Ein Abgeordneter der Grünen macht ein Foto mit seinem Smartphone. – Abg. Rädler: Jetzt wird es lächerlich! – Ruf bei der ÖVP: Die Rede- und Fotozeit ist abgelaufen! – Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Windbüchler-Souschill.)
14.55
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
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