Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 142

14.55.48

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Meine Damen und Herren, wir haben ja die Frage der Einsparungen im Ausschuss ohnehin schon diskutiert, ob man bauliche Maßnahmen gleich vornimmt oder verzögert. Aber irgendwann wird man sie durchzu­führen haben. Wir haben im Ausschuss auch die Frage der Priorität diskutiert, welche Botschaften weiter existieren sollen, in welchen Ländern mit welchen Aufgaben man das fortsetzt, bis hin, dass auch der Rechnungshof einen Bericht über die Struktur der österreichischen Vertretungen innerhalb der Europäischen Union erstellt hat.

Wenn man uns beispielsweise mit Schweden vergleicht, gehören wir zu den letzten neun Ländern, die in 27 Mitgliedstaaten der EU vertreten sind. Schweden hat sich da schon zurückgezogen und ist nur mehr in 19 EU-Ländern vertreten. Mich würde interessieren: Wie schaut da die Perspektive für die Zukunft aus, und welchen Plan haben Sie da? Vielleicht können Sie uns hier ein bisschen etwas zu den Prioritäten zwischen den Kontinenten, aber vor allem in Bezug auf die Vertretungen in der Euro­päischen Union sagen.

Zur Entwicklungszusammenarbeit: Wir haben uns in den Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner zum Regierungsübereinkommen sehr bemüht, hier einen Fortschritt zu erzielen, in der Form, dass es Steigerungen geben soll, dass schrittweise, in Phasen Steigerungen angestrebt werden. Ich gehe davon aus, dass wir in Zukunft genau diesen Plan einhalten werden.

Ich bitte um eine Antwort, Herr Minister. (Beifall bei der SPÖ.)

14.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lintl. – Bitte.

 

14.57.28

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute einen Außenminister, der die Aufmerksamkeit der Medien auf sich lenkt, und auch das lässt hoffen, dass Österreich wieder eine bedeutendere Rolle in der inter­nationalen Staatengemeinschaft spielt als in den letzten Jahren.

Wichtig ist, dass die Intention der österreichischen Außenpolitik erkennbar ist. Es braucht eine inhaltliche Struktur, wie wir uns als neutrales Land positionieren, wo Schwerpunkte für Wirtschaft, Frieden und Entwicklung gesetzt werden.

Ein neu eingesetzter Strategiebeirat lässt hoffen, denn Österreich muss ein Konzept haben, thematisch und regional. Unser Land ist viel zu klein, dass wir uns global gleich intensiv mit allen Themen beschäftigen können.

Unser neuer Außenminister hat einen guten Start hingelegt: das Engagement in der Ukraine, der österreichische Vorsitz im Europarat, Außenministertreffen und die Iran-Konferenz in Wien, Besuche in Israel, Palästina und im Iran.

Und was passiert jetzt bei der Präsentation des Budgets? – Österreich spart genau bei den Punkten ein, die für eine erfolgreiche Außenpolitik notwendig sind. Einerseits werden österreichische Botschaften geschlossen, andererseits leisten wir uns, wie wir schon gehört haben, in EU-Ländern, zu denen ohnehin engste Beziehungen bestehen, 27 Botschaften. Personal im Ausland wird eingespart, und ein ständig wachsendes Freiwilligenheer von Honorarkonsuln soll die Interessen Österreichs im Ausland vertreten. (Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Die Flächen von Botschaftsresidenzen sollen erneut beschränkt werden. Die Idee, alle österreichischen Vertretungsbehörden unter einem Dach zu haben, ist vielleicht für einige Länder zweckmäßig, aber sicher nicht für alle. Und ich wundere mich überhaupt,