Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 143

warum nicht viel effizientere gemeinsame Botschaften für alle EU-Länder eingerichtet werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Der größte Einschnitt: Österreich hat es in den letzten 30 Jahren nicht geschafft, den Wert von 0,7 Prozent des BIP für die Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Für eines der reichsten Länder ist das wirklich eine Peinlichkeit. Jetzt steht wieder im Regierungsübereinkommen, dass ein Stufenplan angedacht ist, um dieses Ziel erreichen zu können, aber offenbar besteht keine Chance und auch gar nicht der Wille, das umzusetzen. Einsparungen erfolgen ausgerechnet bei der Entwicklungszusam­menarbeit. Insgesamt 17 Millionen € jährlich und davon betroffen sind natürlich Entwicklungsprojekte für die Ärmsten der Armen, für die Kinder, die einfach nicht mehr weitergeführt werden können.

In einer Zeit, in der die UNRWA fünf Millionen Palästinenser versorgt, halbiert Öster­reich die Entwicklungshilfe auf 300 000 €. In den nächsten Monaten werden vier Mil­lionen Syrer auf der Flucht sein. Viele verzweifelte Menschen werden versuchen, nach Europa zu kommen, entweder über die Türkei oder über das Mittelmeer. Wie gefährlich das ist, wissen wir alle. Ich frage mich: Warum tut Europa nicht alles, um die Nach­barländer zu unterstützen, dass die Flüchtlinge in ihrer Umgebung bleiben und nach Beendigung des Krieges in ihre Heimatländer zurückkehren können? Auch da wäre ein akkordiertes Vorgehen aller EU-Länder sinnvoll. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, die österreichische Außenpolitik ist seit 1945 ein Erfolgsmodell. Viele bedeutende Persönlichkeiten haben dazu beigetragen, dass unser kleines Land einen international hervorragenden Ruf hat. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass das so bleibt! – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

15.01

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Huainigg gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 

15.02.28

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Entwicklungspolitik ist keine alleinige Aufgabe des Außenministeriums, sondern liegt in der Gesamtverantwortung der Bundesregierung, und es ist auch im Regierungsprogramm festgehalten, dass diese kohärente Zusammenarbeit zu stärken ist.

Österreich gibt im Rahmen der ODA-Quote 1,3 Milliarden € jährlich aus, und nur zirka 15 Prozent davon entsprechen den Ausgaben des Außenministeriums. Aber das ist ein sehr wichtiger Anteil, das sind Beiträge für die Vereinten Nationen, die Katastrophen­hilfe und die bilaterale EZA. 2014 ist es gelungen, die drohende Kürzung, die im Budgetpfad vorgesehen war, abzuwenden. Die Mittel von 77 Millionen € pro Jahr, womit wichtige Projekte in den Schwerpunktländern von Österreich gefördert werden, bleiben gleich.

2015 wird es zu einer Kürzung kommen, wie im Budgetpfad vorgesehen, und das ist schmerzlich, muss auch ich sagen, denn gerade die bilaterale Entwicklungszusam­men­arbeit ist der gestaltbare Teil von Österreich, den wir beitragen können und trägt auch zu unserem Bild bei, wie wir der Welt helfen und auf gleicher Augenhöhe begegnen können.

Der Minister hat das im Ausschuss gut ausgeführt, seine Hände sind gebunden. Das Budget ist sehr knapp, wie in allen Ministerien, und Rücklagen auflösen, wie es gefor­dert wird, darf er im Sinne des Gesamtbudgets, das einzuhalten wichtig ist, ebenso wenig wie alle anderen Ministerien.