Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 144

Die Schließung von Botschaften bringt nicht viel. Eine Botschaft zu schließen bringt über Jahre 500 000 € und ist auf keinen Fall nachhaltig. Jetzt müssen über 30 Bot­schaften geschlossen werden, aber gerade die Botschaften sind unsere Außen­vertretung, und es ist ein wichtiger Beitrag auch für die Entwicklungszusammenarbeit, wenn Leute direkt in Ländern vor Ort tätig sind.

Die Einsparung 2015 ist schmerzlich, aber wie Sebastian Kurz im Ausschuss ausgeführt hat, wird er versuchen, das im Vollzug wieder auszugleichen und teilweise zu erhöhen. Es wurde auch in den letzten Jahren immer mehr für die bilaterale EZA ausgegeben, als im Budget veranschlagt worden ist.

Sobald wir das strukturelle Nulldefizit erreicht haben, ist es wichtig, dass wir das Regierungsprogramm in Bezug auf den Stufenplan umsetzen, dass es in Österreich wirklich nicht abwärts geht mit der EZA, sondern dass sie aufgewertet wird. Ich bin überzeugt davon, dass das auch ein wichtiges Anliegen von Bundesminister Kurz ist und dass er sich da auch sehr engagieren wird. Entwicklungszusammenarbeit bedeutet auch, dass man die Lebenssituation der Menschen in den armen Ländern dieser Welt fördert, denn niemand, der eine Arbeit bekommt, der Bildung hat, der keinen Hunger leidet, der in Frieden lebt, wird sein Leben riskieren, um auf der Flucht eine bessere Welt zu entdecken.

Abschließend möchte ich noch etwas sagen, was ich bei jeder Rede sage, nämlich dass ich im Übrigen dafür bin, dass die Menschenwürde in der Verfassung verankert wird. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

15.08

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Karls­böck. – Bitte.

 

15.08.32

Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Frau Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum! Wenn wir über Außen­politik sprechen, wenn es um Außenpolitik geht, geht es meistens auch um sehr viel Steuergeld, das in Form von Repräsentationskosten, Kultursponsoring, Förderung von NGOs und dergleichen aufgewendet wird. Das sind alles hehre Ziele, gegen die grundsätzlich natürlich nichts einzuwenden ist, aber manche Ausgaben sind tatsächlich entbehrlich.

Klubobmann Lopatka hat vorhin über Europa und die Vertretungen gesprochen. Es wäre natürlich wünschenswert, dass wir in jedem Land diese Vertretungen haben, wir haben nur offensichtlich leider nicht das Geld dafür. Deswegen ist der Vorschlag, den der Rechnungshof unlängst in die Diskussion eingebracht hat, Botschaften in ihrem Vollbetrieb zu reduzieren, Vertretungen vor Ort bestehen zu lassen, aber in einer Form von – wie es genannt wird – Laptop-Botschaften, ein Schlagwort, das eventuell irreführend ist, aber es sollte darüber diskutiert werden. Wenn es dadurch tatsächlich möglich wäre, Kosten zu reduzieren, dann würde ich Sie bitten, Herr Minister, dass wir das auch innerhalb der gesetzlichen Vertretung hier im Parlament machen. Auch glaube ich, dass wir dazu Vorschläge einzubringen haben, die natürlich jetzt in einer dreiminütigen Redezeit in keinster Weise richtig vorgetragen werden könnten.

Das Gießkannenprinzip ist auch bei der Förderung von NGOs zu hinterfragen. Um all diese Dinge wie Weltfrieden, Menschenrechte, karitative und soziale Rechte wirklich zu fördern und dem nachzukommen, wäre es sinnvoll, sich auf bestimmte Projekte zu beschränken. Dementsprechend sollte sich Österreich, sollte sich das Außenminis­terium fragen, wo es eigentlich die größte Kompetenz hätte. Ich vermisse nämlich seit Längerem eine richtige Strategie in dieser Hinsicht. Ich glaube, dass wir gehört werden