Ich bin der Ansicht, es gibt keine Wahl und es darf keine Wahl zwischen Klima- beziehungsweise Umweltschutz und Wirtschaftsentwicklung geben. Diese Bereiche müssen in Zukunft Hand in Hand gehen, denn um die Wirtschaftsentwicklung mit Klima- und Umweltschutz zu vereinbaren – also den Übergang zu Ihren angesprochenen Green Jobs, Green Economy –, werden umfassende Kenntnisse über die grundlegenden Veränderungen in Wirtschaft, in Umwelt und in der Gesellschaft benötigt.
Genau das kommt mir eigentlich in letzter Zeit ein bisschen zu kurz, auch wenn man sich das Budget anschaut.
Ich glaube, wir brauchen ein Umdenken, wir brauchen neue Wege, neue Strategien, und vor allem brauchen wir Mut zur Veränderung, um für die zukünftigen Herausforderungen nicht nur in den Umweltbereichen gewappnet zu sein. Gerade im Umweltbereich wird eine dieser Herausforderungen in näherer Zukunft sicherlich TTIP sein, das ich an dieser Stelle noch einmal ansprechen möchte – und dahinter verborgen natürlich auch TISA. Es sind also schon viele Herausforderungen, denen wir uns in Zukunft stellen müssen.
Herr Minister, ich halte Sie für innovativ. Arbeiten wir gemeinsam! Es sind sehr, sehr viele Fakten am Tisch. Ich glaube, in Richtung Transparenz kann noch einiges passieren, aber gemeinsam können wir das schaffen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
18.10
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.
18.10
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Die UG 42 für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sieht für das Jahr 2014 2,226 Milliarden € vor, und die Budgetmittel für 2015 betragen 2,145 Milliarden €. Einen zentralen Bestandteil des Budgets stellt die Förderung des ländlichen Raums dar. Gerade der ländliche Raum ist es, der für sehr viele Österreicherinnen und Österreicher ihre unmittelbare Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsumwelt bedeutet. Daher ist die Förderung und Entwicklung ein wichtiges Anliegen dieser Bundesregierung. In diesem Bereich werden von 2014 bis 2018 470 Millionen € zusätzlich zur Verfügung gestellt. Das betrifft vor allem die Kofinanzierung für die neuen Programme der ländlichen Entwicklung für 2014 bis 2020. Diese Erhöhung der Mittel für die ländliche Entwicklung kommt jetzt auch erstmalig für den Ausbau der sozialen Dienstleistungen zum Einsatz, und das führt zu einer nachhaltigen Entwicklung eines vitalen ländlichen Raumes mit gleichen Entwicklungschancen für Frauen und Männer.
Zusätzlich stehen im Jahr 2014 zur Abfederung der Dürreschäden im Jahr 2013 50 Millionen € zur Verfügung, aber die Aufstockung des Aktionsprogramms „Hochwassersicheres Österreich“ erfolgt mit 61 Millionen auf 200 Millionen € jährlich ab 2014 bis 2018. Gerade die Ereignisse der Vergangenheit oder auch der vergangenen Woche haben wieder deutlich gemacht, dass präventive Maßnahmen die Folgen und Schäden derartiger Ereignisse verhindern können. (Abg. Pirklhuber: Richtig, siehe Oberösterreich!)
Das Aktionsprogramm „Hochwassersicheres Österreich“ führt langfristig zu einem verstärkten Schutz von Menschen und Tieren sowie ihrer Lebensräume vor diesen Naturgefahren. Die durch derartige Naturgewalten hervorgerufenen volkswirtschaftlichen Schäden in der Höhe von vielen, vielen Millionen Euro werden dadurch verhindert.
Abschließend, Herr Bundesminister, möchte ich Ihnen als Tierschutzsprecher der SPÖ versichern, dass ich Ihnen bei Ihrem Einsatz zur Verschärfung der Tiertransport-Richt-
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