linie auf europäischer Ebene meine Unterstützung zu 100 Prozent zusichere. Sollten Sie in dieser Thematik Hilfe brauchen und in Anspruch nehmen müssen, ich stehe gerne zur Verfügung. (Beifall bei der SPÖ.)
18.13
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winter. – Bitte.
18.13
Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kollegen! Schnell noch ein Wort an die ÖVP gerichtet zum HC-Rap: Ich kann mir Ihre große Aufregung sehr gut vorstellen, denn es muss ja bitter wehtun, dass es einem blauen Mandatar gelingt, Jugendliche anzusprechen, sie zu bewegen und sie womöglich gar noch zu den Wahlurnen zu bringen. Daher kann ich Ihre Pein gut verstehen. (Beifall bei der FPÖ.) Wozu die Aufregung? Warum haben Sie sich nicht einen Bundesparteiobmann gesucht und gewählt, der rechnen und rappen kann? (Heiterkeit bei der FPÖ.)
Aber jetzt zum Bundesbudget; das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm steht nach wie vor hier zur Debatte. Ich fürchte, wir von der Opposition üben wohl wissend viel Kritik an diesem Werk, wohl wissend auch, dass, nachdem Spindelegger bereits gesagt hat, dass es sich hier um ein solides Zahlenwerk handelt, nicht einmal ein Beistrich mehr daran geändert werden wird.
Dennoch versuche ich noch einmal eine Änderung und bringe folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Hofer, Dr. Winter und weiterer Abgeordneter betreffend Schaffung eines Ministeriums für Umwelt und Energie
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem die Agenden Umwelt und Energie in einem Ministerium gebündelt werden.“
*****
Noch ein Wort zum Schuldenniveau, das immer wieder mit der Hypo in Zusammenhang gebracht wird. Ich möchte nur sagen: Die ÖVP ist seit 1945 bis jetzt, 2014, immer in der Regierung – 69 Jahre! (Abg. Rädler: Das stimmt ja gar nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben elf Mal den Minister für Finanzen gestellt, die SPÖ sieben Mal und die FPÖ gerade einmal 3 Jahre. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Wo waren Sie in den siebziger Jahren?!)
18.15
Präsident Karlheinz Kopf: Der Entschließungsantrag, den Frau Abgeordnete Dr. Winter eingebracht hat, ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Hofer, Dr. Winter und weiterer Abgeordneter
betreffend Schaffung einer Ministeriums für Umwelt und Energie
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite