eingebracht im Zuge der Debatte (TOP 1) über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.B.)
Im Budgetbericht 2014/2015 zur UG 43-Umwelt für das Jahr 2014 findet man auf S.26 folgende Ausführungen:
„Im Bereich der Umweltförderung im Inland werden auch die Maßnahmen für die Thermische Sanierung administriert und ausbezahlt. Die dafür vorgesehenen Mittel iHv. 100 Mio. € werden je zur Hälfte in der UG 40 Wirtschaft und in der UG 43 Umwelt veranschlagt. Im Vollzug 2013 wurden diese Mittel in die UG 43 umgeschichtet, woraus sich im BVA‐E 2014 Minderauszahlungen ergeben (‐47,3 Mio. €). “
Die Aufteilung des Fördertopfes für die Thermische Sanierung auf zwei Ressorts ist nicht nachvollziehbar.
Eine Zusammenlegung der Agenden Umwelt und Energie wäre nicht zuletzt im Sinne der Nutzung der zwischen diesen Bereichen bestehenden Synergien von größter Bedeutung. Eine Verknüpfung und Abstimmung der Bereiche Umwelt und Energie ist eine wesentliche Voraussetzung zur Planung, Optimierung und Verbesserung der Qualität der österreichischen Umwelt- und Energiepolitik. Die gilt auch für den Bereich des Budgets.
Eine Änderung des Bundesministeriengesetzes zur Bündelung der Agenden Umwelt und Energie sollte im Zuge der Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2014 bis 2017 und der Erlassung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2015 bis 2018 in Angriff genommen werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem die Agenden Umwelt und Energie in einem Ministerium gebündelt werden.“
*****
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.
18.15
Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Winter, offensichtlich kann euer Parteiobmann beides nicht, wenn er sich einen ÖVPler aussucht, mit dem er sich in seinem Video schmückt. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber kommen wir zu den Bäuerinnen und Bauern, die erbringen nämlich unverzichtbare und vielfältige Leistungen in unserer Gesellschaft. Nicht nur, dass sie die besten Lebensmittel erzeugen, sondern sie gestalten auch unseren Lebensraum. Und wenn wir auch in Zukunft gesunde Lebensmittel und einen Wohn-, Wirtschafts-, Erholungsraum mit Lebensqualität haben wollen, dann brauchen wir Bauern, die Einkommen erwirtschaften können.
Jetzt liegen uns natürlich die Produktpreise als Hauptaugenmerk vor. Aber es gibt natürlich auch die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die über die öffentlichen
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