Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 205

Haushalte Abgeltung erfahren müssen. Deshalb ist es wichtig, dass wir ein Budget beschließen, das dem auch entgegenkommt.

Wenn wir von den gesamten Ausgaben im Budget mit 75,76 Milliarden € nun 2,22 Mil­liarden für die Landwirtschaft vorfinden, dann ist das natürlich ein erheblicher Wert. Ich möchte allerdings klar darauf hinweisen, dass wesentlich mehr als die Hälfte von diesem Betrag aus der EU kommt und daher eigentlich wesentlich weniger Bun­desmittel eingesetzt werden. Aber trotzdem sind sie so budgetiert, dass wir Umwelt­programm, Bergbauernausgleichszulage und auch Investitionsförderung entsprechend durchführen können.

Ich darf mich auch bei Herrn Bundesminister Rupprechter bedanken, dass er bemüht ist, praxisfremde Auflagen zu entfernen und auch in der Zukunft nicht mehr entstehen zu lassen. Als Stichwort zum Beispiel die Almflächenproblematik, wo in der Regie­rungsvorlage gute Ansätze zum Marktordnungsgesetz zu finden sind.

Und als Letztes noch: Von den Freiheitlichen ist die Bäuerinnenpension angesprochen worden. Ich darf sagen, dass die Freiheitlichen eigentlich in der Vergangenheit mit der sozialen Absicherung der Bäuerinnen und der Bauern relativ wenig zu tun hatten. Bei der Einführung der Bauernpension war das Schlagwort „Verstaatlichung des Leibes“. Und auch die Bäuerinnenpension haben nicht die blauen Sozialminister gemacht, sondern das trägt auch die Handschrift der ÖVP. – Ich danke und bitte um Zustimmung zu diesem Budget. (Beifall bei der ÖVP.)

18.17

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.

 

18.17.55

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staats­sekretärin! Ich würde gerne noch einmal am Beginn dieser Budgetdebatte ansetzen, nämlich bei der Budgetrede des Finanzministers. Ich habe damals sehr genau der Klubobfrau der Grünen zugehört. Frau Eva Glawischnig hat damals in ihrer Stellung­nahme zur Budgetrede – und ich zitiere aus dem Protokoll – Folgendes gesagt:

„Ein Herzstück der österreichischen Klima- und Umweltpolitik (), der Klima- und Energiefonds, wird de facto halbiert. () Das ist für mich ein Armutszeugnis.“

Ich war in diesem Moment wirklich schockiert. Auf der einen Seite habe ich nicht gewusst, habe ich jetzt das Budget nicht richtig verstanden oder die Frau Klubobfrau Glawischnig. Mittlerweile sind einige Wochen vergangen. Wir hatten darüber sehr ausführliche Debatten im Ausschuss, alle Informationen bekommen und heute noch einmal die Berichterstattung des Herrn Ministers.

Tatsache ist, dass der Klima- und Energiefonds, wie das die Frau Klubobfrau formuliert hat, nicht halbiert wurde, sondern dass dem Klima- und Energiefonds 2014 100 Millio­nen € und 2015 114,2 Millionen € zur Verfügung stehen.

Jetzt weiß ich natürlich, dass es bei der Budgetlesung einen Unterschied gibt, wenn ich die Zahlen des Rechnungsabschlusses mit dem präliminierten Voranschlag vergleiche, weil es bei der Abwicklung von Projekten natürlich immer Überschneidungen über Jahre hinweg gibt. Das ist vollkommen legitim, und dafür haben wir ja eine wochen­lange, gute inhaltliche Auseinandersetzung in den Ausschüssen. Nur irgendwann einmal muss das wieder richtiggestellt werden, sonst bleibt das ja hängen, wenn sich die grüne Klubobfrau hier herstellt und sagt: Es ist wirklich ein Armutszeugnis, der KLIEN wird halbiert. – Menschen, die das hören, könnten in die Versuchung kommen, das zu glauben. Deshalb ist es wichtig, dass man das auch korrigiert.