Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 223

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Es ist wirklich super, dass wir die Familienbeihilfe nun erhöht haben und gestern, wie von Ihnen auch erwähnt, den Beschluss gefasst haben, nun monatlich auszuzahlen, weil das einfach für viele leichter planbar ist. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Auch positiv ist, dass die Förderung von außerschulischer Jugendarbeit und die Umsetzung der Jugendstrategie im Budget gewährleistet sind.

Wichtig und auch im Budget abgebildet ist der Ausbau der Zusammenarbeit mit der Bundesjugendvertretung und anderen PartnerInnen in der Kinder- und Jugendpolitik.

Wie gesagt: Ich kann alles diesbezüglich unterstützen.

Wesentlich und herausfordernd ist aber, wie die Zahlen nun politisch ausgestaltet werden, und in dieser Hinsicht erhoffen sich, geschätzte Damen und Herren, Jugend­liche und Jungfamilien die Direktauszahlung der Familienbeihilfe ab dem 18. Lebens­jahr ohne Zustimmung der Eltern. Setzen wir das gemeinsam in Bälde um!

Schaffen wir weiters ein einheitliches Jugendschutzgesetz, in Anbetracht dessen junge Leute nicht überlegen müssen, wo sie gerade stehen und was man gerade in welcher Form tun darf. – Darum möchte ich wirklich bitten, und ich richte diesen Appell auch an die Landeshauptleute. Frau Ministerin, bitte werden Sie weiterhin aktiv in diese Richtung! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wünschen uns auch, wie mein Kollege schon erwähnt hat, die Ausweitung des Top-Jugendtickets für Studierende.

Zur eigenen Entscheidung: Junge Leute wollen entscheiden können, in welcher Familienkonstellation sie leben möchten, ob allein, homosexuell, heterosexuell, ob mit oder ohne Kind. Hier braucht es eben nicht die Politik als Regulativ oder Korrektiv, sondern wir müssen Unterstützerin oder Unterstützer sein und Rahmenbedingungen schaffen, um Selbstbestimmung auch wirklich lebbar zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen auch nicht mehr darüber diskutieren müssen, ob homosexuelle Paare Kinder adoptieren dürfen oder nicht. Her mit dem Adoptionsrecht! Adoptionsrecht jetzt! (Beifall bei der SPÖ.)

Junge Menschen wollen für ihre Kinder auch ein Recht auf einen Kindergartenplatz beziehungsweise einen Krippenplatz ab dem ersten Lebensjahr, was auch der Arbeits­realität entspricht.

Liebe Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Väter wollen bei ihren Kindern sein. Intensivieren wir deshalb die Väterkarenz und setzen wir bitte gemein­sam den bezahlten Papa-Monat um! Jungpapas wären uns dafür sehr dankbar, Frau Ministerin! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir in der SPÖ stehen für Kinder- und Jugendpolitik und Familienpolitik, die im 21. Jahr­hundert eine Selbstverständlichkeit ist. Leider sind wir dort noch nicht wirklich angekommen. Wir werden weiter dafür arbeiten und dafür kämpfen. Und rocken wir, Frau Ministerin, gemeinsam die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik in Österreich! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.14


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.

 


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