und zwar alle mit dem Ziel, eine koordinierte Jugendpolitik in Abstimmung mit den verschiedenen Politikfeldern zu schaffen. All das ist wichtig und positiv. Das Problem dabei ist nur, dass Sie von „bewusst“ nicht zum „Sein“ kommen, also vom Wissen zur Handlung. Da hapert es an allen Ecken und Enden. (Beifall bei der FPÖ.)
Was ist der Jugend wichtig? Welche sind die entsprechenden Politikfelder? Zum Beispiel beim Bildungssystem: Was wollen die Jugendlichen? – Sie wollen eine gute Qualität der Ausbildung. Sie wollen gute Lehrer.
Doch was wird getan? – Anstatt das von der Idee her gute System, das differenzierte Schulsystem, zu verbessern, werden Unsummen in die Umstellung zu einem neuen System mit dem Resultat ausgegeben, dass die Ergebnisse so schlecht sind, dass man am besten gleich einmal den PISA-Test absagt. – Das entspricht schon einmal keiner guten Jugendpolitik!
Das gilt auch für die Lehre: So wurde zum Beispiel der Blum-Bonus vor Jahren abgeschafft, obwohl er eine wesentliche Maßnahme zur Behebung des Facharbeitermangels war, und dieser wurde durch nichts Gleichwertiges ersetzt. Auch da spart man falsch ein.
Beispiel Universitäten: Wenn Sie in einem internationalen Ranking eine Universität suchen, dann lesen Sie am besten das Ranking gleich von hinten, da werden Sie nämlich schneller fündig!
In all diesen Bereichen müsste man investieren, anstatt dort zu sparen. Alle hoch qualifizierten jungen Leute wandern ab, und man holt sich die Minderqualifizierten ins Land. „Braindrain“ nennt man das. Warum? – Da brauchen Sie sich nur die Steuer- und Abgabenquoten in diesem Land anzuschauen, dann haben Sie schon die Antwort!
Ich sage Ihnen: Es sollte Sie massivst beunruhigen, dass in Österreich das Desinteresse unserer Jugend immer weiter steigt! Das Problem dabei ist, dass Sie, selbst wenn Sie schon zur Einsicht gelangt sind, keine Handlungen folgen lassen. Ein Ausdruck dafür ist wieder einmal dieses Budget. (Beifall bei der FPÖ.)
19.10
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Kucharowits. – Bitte.
19.10
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kollegin Steger! Ich lasse die Neue Mittelschule sicherlich nicht schlechtreden! Bitte sprich einmal mit Schülerinnen und Schülern! Diese fühlen sich sehr wohl in dem neuen Mittelschul-Modell! (Beifall bei der SPÖ.)
Ein zweiter Grund, warum Jugendliche vielleicht nicht so viel Interesse an Politik haben, liegt womöglich an mancher Darstellung durch einzelne Politikerinnen und Politiker, und dagegen müssen wir auf jeden Fall auftreten! – Ich glaube, diesbezüglich leisten wir Jungen auch einen Beitrag. (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt zum Jugend- und Familienbudget, das aus meiner Sicht gut ist, aber – sehr offen gesagt – nicht wirklich rockt; ich sage das bewusst so. Lassen Sie mich ein paar Punkte aus dem Budget explizit erwähnen.
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