Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 221

Ich möchte jetzt mit einer kurzen Geschichte fortfahren: Ich war vorige Woche mit jungen Kolleginnen und Kollegen unserer Schwesterpartei in Italien und Griechenland unterwegs, die im Zuge der Europawahlen mit einem Tourbus gerade auf Europatour sind. Und wenn man mit diesen Menschen am Abend zusammensitzt und über die Probleme redet, die sie in ihren Ländern haben, dann relativiert sich vieles. Man kommt schnell drauf, dass es sehr einfach ist, in dieser Budgetdiskussion bei Luxusproblemen oder Detailpartikularinteressen zu verharren.

Mir ist dabei bewusst geworden, dass wir hier in Österreich die zweitniedrigste Jugend­arbeitslosigkeit haben, während rund um uns teilweise 50 Prozent der jungen Men­schen keine Arbeit, keine Zukunft, keine Spielräume haben. Die betroffenen Länder Griechenland, Spanien, Italien sind aber nicht in dieser Situation, weil es Maastricht­kriterien gibt, sondern weil diese nicht eingehalten wurden. Diese Länder haben lange auf Pump auf Kosten anderer Generationen gelebt, und das hat sich dann sehr schnell gerächt.

Es gibt hier leider einen klaren Zusammenhang: Je mehr Schulden, desto weniger Zukunft, desto weniger Chancen und desto weniger Spielraum für junge Menschen. Ich kann Ihnen sagen: Meine Generation ist bereit, unter der Bedingung einen Beitrag zu leisten, dass wir es ernst meinen, dass wir die notwendigen Dinge tun, dass die Steuern, die die Menschen mühsam erarbeiten, auch dafür verwendet werden, dass wir in unser Schulsystem investieren können, dass für unsere Kinder in Zukunft für ein entsprechendes Pensionssystem, Gesundheitssystem und Sicherheitssystem und anderes gesorgt ist und das Geld nicht eins zu eins dafür verwendet wird, den Schuldenberg, den wir hier alle aufbauen, wieder abzubauen.

Manche nehmen das sehr locker, und das bestürzt mich, ehrlich gesagt. Wir haben in den letzten Ausschüssen über einiges diskutiert. Unter anderem kommen dann zum Beispiel Vorschläge, um die Kürzungen der EZA oder andere Dinge zu umgehen, die da lauten: Man möge doch Wege finden, um das vielleicht aus den Kriterien heraus­zunehmen, damit es quasi nicht ins strukturelle Defizit eingerechnet wird. – Ich glaube, da sollten wir aufpassen!

Wir brauchen in diesem Haus ein bisserl Solidarität zwischen den Generationen, und manchmal sollten wir uns auch Gedanken über die Freunde in anderen Ländern hier in Europa gerade jetzt kurz vor der Wahl in dem Sinn machen: Was geschieht, wenn man die Spielräume zukünftiger Generationen verbaut und nicht auf diese achtet?

Darum bitte ich Sie: Denken wir in diesen Tagen an die Menschen in Österreich, die in Zukunft hier aufwachsen werden, und unterstützen wir die Regierung auf diesem klaren Kurs für weniger Schulden und mehr Spielräume für junge Menschen in Öster­reich! – Danke.

19.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steger. – Bitte.

 

19.08.08

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! 62 Prozent der Jugendlichen in Österreich zeigen wenig bis gar kein Interesse an der Politik – Tendenz steigend. Mich wundert es überhaupt nicht, dass die Jugend den Glauben in diese Regierungspolitik verloren hat, denn Sie zeigen ja auch umgekehrt mit allen Maßnahmen und jetzt auch wieder mit diesem Budget, dass Sie den Glauben in die österreichische Jugend schon längst verloren haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist gut, dass in diesem Jugendbudget wieder ein Fokus darauf gelegt wird, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Jugendpolitik eine Querschnittsmaterie ist, denn das ist sie auch. Für die Schaffung dieses Bewusstseins gibt es auch einige Ausgaben,