Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 220

Ich möchte noch etwas erwähnen, was heute noch nicht gefallen ist: Die monatliche Auszahlung der Familienbeihilfe stellt, wie ich glaube, auch einen ganz wertvollen Bestandteil im gesamten System der Familienpolitik dar.

Kurz noch zu den 350 Millionen € für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen im Zusammenhang mit Sprachstandsfeststellung, Entwicklungsstandsfeststellung und einer entsprechenden Förderung: Das ist für mich ein gesamtes Paket mit 350 Millio­nen €. Das ist die größte Ausbauoffensive, die es vom Bund jemals gegeben hat, es ist vier Mal so viel wie bei der letzten 15a-Vereinbarung. Damals wurden rund 31 000 Plätze geschaffen, das heißt also, wir können prognostizieren, wie viele Plätze das in etwa sein werden.

Ich gebe Ihnen recht: Ich kann natürlich nicht jeden Platz auf den Punkt voraussagen, weil das Gemeindesache ist und es viele Möglichkeiten gibt, Geld abzuholen, und das ist auch gut und richtig so. Es geschieht nämlich nur dann etwas, nur dann können wir in Quantität und Qualität überhaupt investieren, wenn die Länder etwas abholen. In welche Komponente sie letztlich investieren werden, ob rein in Quantität oder auch in Qualität, das können wir heute allerdings noch nicht genau auf den Punkt voraussagen.

Faktum ist: Es ist die größte Offensive, die es jemals gab, der Betrag ist vier Mal so hoch wie in der Vergangenheit. Das heißt für mich, dass das Barcelona-Ziel mit diesen Mitteln erreicht werden könnte, und das ist eben das Ziel bei der ganzen Geschichte.

Kurz noch zu den Familienberatungsstellen: Ja. Mit 12,6 Millionen € ist das ein Budge­tposten, der stabil bleibt, und ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass er stabil bleibt, denn es stand schon in Diskussion, dass er fällt. In Zeiten wie diesen kann man in vielen Bereichen leider über Kürzungen sprechen, und deswegen bin ich sehr froh, dass wir das diesbezügliche Budget stabil halten konnten und zumindest eine mehr­jährige Förderzusage geben können. Das heißt, die Beratungsstellen können besser planen und mit ihren Mitteln besser kalkulieren. Das ist zumindest ein Bekenntnis zu und eine Unterstützung dieser Stellen.

Nun noch ein ganz kurzes Wort: Natürlich fördern wir auch Beratungsstellen, die homo­sexuelle Jugendliche beraten und begleiten. Auch das ist für mich ein ganz wichtiger Schwerpunkt, und dieser ist bereits enthalten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Asdin El Habbassi. – Bitte.

 

19.04.22

Abgeordneter Asdin El Habbassi, BA (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Kollegin auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Glauben Sie mir: Für mich als Jugendvertreter gäbe es einige Anliegen, die ich heute hier gerne vorbringen würde, egal, ob es sich um das Studententicket, günstigen öffentlichen Verkehr für junge Menschen, leistbaren Wohnraum, zusätzliche Mittel für eine fachpolitische Bildung oder zusätzliche Mittel für die Unis und die Schulen in diesem Land handelt. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich etwas: Wir müssen herunter von den Schulden, und wir brauchen mehr Chancen und Spielräume für junge Men­schen in diesem Land!

Ich kann Ihnen auch in aller Deutlichkeit sagen: Mir kann es gar nicht schnell genug gehen! Für mich kann dieses Ziel des strukturellen Nulldefizits gar nicht schnell genug erreicht werden! Ich würde mir da manchmal sogar noch mehr wünschen.