Parlamentarische Materialien

19.14.18

Abgeordneter Julian Schmid, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Es gibt etwas, was uns Grüne einfach grundsätzlich an diesem ganzen Budget stört. – Es gibt natürlich Bereiche, die wirklich schwer okay sind. Den Jugendbereich muss man da wirklich ausnehmen: Es gibt keine großen Einsparungen; es gibt bei der Familienbeihilfe das erste Mal wieder ein bisschen eine Anpassung. Das ist okay.

Das, was uns Grüne aber an diesem Budget grundsätzlich stört, ist einfach die Tatsache, dass es ganz wenig Zukunftsausrichtung hat. Das muss man schon bedenken! Ich stehe jetzt da, ich bin 25, und auch Asdin ist in einem ähnlichen Alter, Katharina ist ein bisschen älter, und für uns stellt sich schlicht und einfach die Frage: Wie wird es in den kommenden 30, 40 Jahren ausschauen? Das sind die Fragen, die wir als junge Abgeordnete uns stellen müssen, und das sehe ich zum Beispiel auch als meinen Job. Denn: In dieser Hinsicht schaut das Budget nicht ganz so rosig aus!

Zum Beispiel kann ich manches im Bildungsbereich überhaupt nicht nachvollziehen: Jetzt sind die letzten Zahlen gekommen, jetzt heißt es, dass 170 Millionen eingespart werden sollen. Das verstehe ich nicht! Ich verstehe nicht, warum wir in Österreich nicht einmal hergehen und sagen können: Wir machen wirklich einmal starke Investitionen im Bildungsbereich! Wir wollen die besten Schulen in Europa bauen! Wir nehmen uns die Best-Practice-Beispiele aus Europa als Vorbild. Warum können wir im Parlament das nicht wirklich einfach einmal machen?

Asdin! Du hast vorhin von Einsparungen gesprochen. – Man kann auf jeden Fall überall einsparen. Es stellt sich nur die Frage: Wo genau wird eingespart? Und wenn wir genau bei der Bildung und genau bei den Zukunftsbereichen einsparen, dann ist das genau die falsche Lösung, die wir momentan treffen! (Beifall bei den Grünen.)

Der zweite Bereich ist der Umweltbereich. In diesem schwanken momentan die Zahlen auch ein bisschen hin und her. Nach unseren Berechnungen werden bis 155 Millionen eingespart. Das verstehe ich auch nicht! Damit wird hier wirklich eigentlich meiner Generation der Ast abgesägt, auf dem wir sitzen. Warum können wir als Parlament nicht sagen, dass wir wirklich eine richtige Energiewende wollen? Sagen wir doch: Wir wollen von Öl und Gas und von Russland unabhängig werden! Wir wollen wirklich eine Verdoppelung der Biobetriebe! (Beifall bei den Grünen.)

Wir Grüne sind natürlich manchmal ein bisschen Träumer. Wir träumen zum Beispiel davon, dass wir den Klimawandel wirklich verhindern. Das ist unser Ziel! Und deshalb meinen wir auch, dass dieses Budget dazu viel zu unambitioniert ist. Wir müssen nämlich in Umwelt und Bildung investieren, und ich meine, wir im Parlament können uns wirklich einmal zusammenraufen und sagen: He Leute, wir schauen in die Zukunft und nicht immer nur zurück! Wir schauen nicht immer nur auf Klientelen, auf große Konzerne und auf Lobbys. Ich finde, wir müssen da einfach einmal bessere Politik machen, und zwar für uns Junge. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

19.17

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 224