Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 225

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Ich meine, dass – und wenn man sich die verschiedenen Bereiche anschaut, so sieht man das – gerade die Vereinbarkeit von Beruf und Familie einer der wichtigsten Punkte sein wird, damit man jungen Menschen von Beginn an eine Chance gibt, ihren Weg zu gehen.

Ich spreche jetzt bewusst einen Punkt an, der vorige Woche präsentiert wurde: Die Frau Ministerin hat das Audit „berufundFamilie“ vorgestellt, das auch mit 5 Millionen € hinterlegt ist. Es ist ganz wichtig, dass neben den Themen Arbeitswelt, Arbeitszeit, Personalentwicklung und Gesundheitsförderung in den Firmen auch die Themen Service für die Familie, Elternschaft, Karenz und Berufswiedereinstieg für jene, die aus der Karenz zurückkommen, genau beleuchtet werden. Ich glaube, dass das ein ganz wichtiger Faktor ist!

Es hat dazu auch dementsprechende Umfragen gegeben. Kollege Steinbichler hat gesagt, dass einfach mehr Geld her muss. – Ich darf eine Studie zitieren, in welcher dezidiert angeführt ist, dass man, würde man – ich muss das jetzt nur kurz aufblät­tern – die Möglichkeit haben, mehr Zeit für die Familie zu verbringen, auch einen Gehaltsverzicht in Kauf nehmen würde. 44 Prozent der Befragten haben gesagt, dass sie dazu bereit sind, und ich glaube, es ist ganz wichtig, dass dieser Teil berücksichtigt wird und dass wir in den Ausbau jener Bereiche investieren, in welchen Familienmit­glieder die Möglichkeit haben, auf der einen Seite Geld in ihrem Beruf zu verdienen, aber auch sicher sein können, dass ihre Kinder gut untergebracht und entsprechend betreut werden.

Ich glaube, es muss die Zielsetzung sein, dass wir hier ausgeglichen unseren Weg gehen: auf der einen Seite entsprechende Familiengeldleistungen und auf der anderen Seite die Möglichkeit, dass Familien kein schlechtes Gewissen zu haben brauchen und immer wissen, dass ihre Kinder gut untergebracht sind. (Beifall bei der SPÖ.)

19.20


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mühlberghuber. – Bitte.

 


19.20.20

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Staatsekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Nachdem die Regierung bereits zu Beginn dieses Jahres und auch schon 2013 im Wahlkampf ange­kündigt hatte, dass die Familienbeihilfe angehoben wird, erwarteten sich die öster­reichi­schen Familien eine wirkliche Erhöhung. In Wahrheit handelt es sich lediglich um eine Almosenverteilung, da die Erhöhung weit unter der Inflationsrate liegt.

Die Anhebung der Familienbeihilfe von 4 bis 6 € pro Kind ist nicht gerade die große Entlastung für unsere Familien. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Wertverlust der letzten 13 Jahre, der rund um die 30 Prozent ausmacht, ist wirklich schon eine Verhöhnung der Familien. Während beispielsweise die Mindestsicherungs­empfänger eine jährliche Inflationsanpassung erhalten, wird den Familien mit Kindern eine Wertanpassung komplett verwehrt. Auf der anderen Seite wird die unnötige Zuverdienstgrenze immer noch beschränkt, was einen enormen Verwaltungsaufwand ausmacht. Das ist mehr als unverständlich! Dabei sind es vor allem Familien mit Kindern, die als wichtige Leistungsträger jetzt und in Zukunft erhöhte Steuerlasten zu tragen haben.

Die Frau Bundesminister, aber auch der Herr Finanzminister hat in seiner Budgetrede angekündigt, dass in Zukunft die Familien steuerlich entlastet werden. Ein Steuerecht für Familien soll kommen, hat es geheißen. Frau Bundesminister von uns, von den


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