arbeitskräften aus dem Osten eingenommen wird, wenn Sie nicht wollen, dass Sie der Nächste sind, der sich beim AMS anstellen muss, um dann mit 60 Prozent des Einkommens irgendwie über die Runden zu kommen, und Ihr Arbeitsplatz geht dann an irgendjemanden aus Bulgarien, aus Rumänien und in weiterer Folge woher auch immer, die um viel, viel weniger Geld arbeiten, wenn Sie das nicht wollen, dann müssen Sie am Sonntag zur Wahl gehen und Sie müssen auch ein deutliches Signal setzen: Wählen Sie die Freiheitliche Partei, wählen Sie am Sonntag Rot-Weiß-Rot! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: Jetzt verstehe ich, warum sich die Menschen ...!)
Und weil Sie sich gar so aufregen, Frau Kollegin: Jetzt haben Sie ja die Chance, einer Verschärfung dieses Lohn- und Sozialdumpinggesetzes zuzustimmen. (Abg. Jarolim: ..., wenn man die Unwahrheit zum Programm macht! So einen Schwachsinn habe ich schon lange nicht mehr gehört!)
Ich bringe daher folgenden Antrag ein.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kickl, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Wurm und weiterer Abgeordneter betreffend Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping in der Bauwirtschaft
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die Regelungen für ein nachhaltiges Maßnahmenpaket gegen Lohn- und Sozialdumping im Bau- und Baunebengewerbe beinhaltet. In diesem Zusammenhang soll insbesondere eine Adaptierung des Vergaberechts, das heißt weg vom Billigst- und hin zum Bestbieterprinzip, Maßnahmen gegen die Gründung und Geschäftstätigkeit von Scheinfirmen sowie die Aufrechterhaltung beziehungsweise Wiedereinführung qualifizierter Befähigungsnachweise als Ausübungskriterium im Bau- und Baunebengewerbe festgelegt werden.
*****
(Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: ... mehr türkische Fahnen gesehen als rot-weiß-rote! – Gegenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)
10.07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. (Abg. Jarolim: Ich wundere mich über eine ... Unwahrheit! Eine Lüge nach der anderen!)
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kickl, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Wurm und weiterer Abgeordneter betreffend Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping in der Bauwirtschaft
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 1, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.B.) (UG 20)
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