Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 303

muss es nicht von heute auf morgen übers Knie brechen. Aber das kann man tun, weil wir wissen, dass es funktioniert! (Beifall beim Team Stronach.)

Aus diesem Grund möchte ich gleich einen Antrag einbringen, der folgendermaßen lautet.

Entschließungsantrag

Der Nationalrat möge beschließen:

Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die vollständige Harmonisierung der unterschied­lichen und sich vielfach überlagernden Gesundheits- und Pflegestrukturen zu einem einzigen bundesweit einheitlichen Organisations-, Finanzierungs- und Beitragssystem vorsieht.

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Enden möchte ich mit einem abgewandelten Schopenhauer-Zitat. Er hat gesagt: Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts.

Das Gleiche gilt für die Gesundheitspolitik: Gesundheitspolitik ist nicht alles, aber ohne eine gescheite Gesundheitspolitik ist alles nichts! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

12.43

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Franz eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Harmonisierung des Gesundheitssystems“,

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 1 bis 3 - Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrah­mengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.B.), Bericht des Budgetausschusses über die Regierungs­vorlage (50 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 – BFG 2014) samt Anlagen (138 d.B.), sowie Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (51 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2015 (Bundesfinanzgesetz 2015 – BFG 2015) samt Anlagen (139 d.B.) – TOP 2 BFG 2014, UG 24 – Gesundheit.

Das Gesundheitssystem ist eines der wichtigsten Fundamente unseres Landes. Aus Sicht des Team Stronach ist Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass das Gesund­heitssystem langfristig finanzierbar bleibt und für die Menschen die optimale Ver­sorgung, die auch die Pflege miteinschließt, sicherstellen kann. Gesundheit und Pflege gehören untrennbar zusammen.

Das deutsche Bundesland Bayern ist hinsichtlich Größe und Einwohnerzahl durchaus mit Österreich vergleichbar. Bayern kommt mit einer Regierung und mit einer Steuerungskompetenz aus, um sein Gesundheitssystem zu organisieren.