Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 357

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ein Institut für Demographie, wo auch ganz interessante und weltweit bedeutende Demographie- und Migrationsforschung durchgeführt wird.

Ein dritter Punkt, kurz erwähnt, ist die Sicherung der Finanzierung des ISTA. Auch das ist eine Erfolgsgeschichte, die inzwischen von allen Seiten als solche gesehen und anerkannt wird. Dazu ist es gelungen, in der Bundesimmobiliengesellschaft 200 Millio­nen € für Sanierungen von Universitätsbauten frei zu machen und im Bereich der Studienförderung Nachbesserungen zu machen. Da sind die Volumina etwas kleiner, aber ebenfalls bedeutend, weil sie vor allem Studierenden mit Familien zugute kommen.

Jetzt gilt es noch, im Herbst – und da wünsche ich Herrn Minister Mitterlehner viel Erfolg – die Gelder für die Leistungsvereinbarungsperiode 2016 bis 2018 für die Universitäten zu sichern. Wenn auch das gelingt, dann kann man sagen, dass der Bereich Wissenschaft und Forschung in Österreich gut finanziert ist und dass wir mit dem, was wir im Budget hier vorfinden, zufrieden sein können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

15.28


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Maurer gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 


15.28.57

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte ZuseherInnen! Sehr geehrte KollegInnen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte zu Beginn schon noch einmal verdeutlichen, was wir hier eigentlich diskutieren. Wir diskutieren nämlich ein Budget, und zwar ein Budget, von dem wir wissen, dass es bereits Makulatur ist, von dem wir wissen, dass die Zahlen, die wir in den letzten Wochen besprochen haben, nicht mehr gültig sein werden, nachdem unser Budgetsprecher Bruno Ross­mann einen Brief gefunden hat, in dem der Finanzminister Brüssel verspricht, bis zu einer weiteren Milliarde einzusparen. Diese Farce in dieser Budgetdebatte möchte ich hier noch einmal erwähnen, denn die Arbeit der letzten Wochen sollte eigentlich nicht vergeblich gewesen sein, aber es wird sich zeigen, wie das ausgehen wird.

Dieser Budgetfarce ist im Wissenschaftsbudget eine andere Farce vorausgegangen, nämlich die der Erstellung. Sie, Herr Minister, haben im Februar eine Forderung von 1,6 Milliarden € aufgestellt, die für den Wissenschaftsbereich zur Verfügung gestellt werden müssen. Sie, Herr Minister, haben damals selber erwähnt, dass dieses Geld dafür notwendig ist, den aktuellen Status quo abzusichern und nicht auszubauen.

Diese 1,6 Milliarden € haben Sie gleich im ersten Moment wieder auf 1,1 Milliarden € reduziert und gesagt, das mit der Studienplatzfinanzierung brauchen wir ohnehin nicht so dringend. Von diesen 1,6 Milliarden € sind jetzt letztlich 300 Millionen übrig geblieben. Das ist schon irgendwie eine eindrucksvolle Chronologie des Scheiterns, und es ist natürlich fatal für den Wissenschaftsstandort Österreich, für die Grundlagen­forschung, für die Universitäten.

Ich kann dir, Karlheinz, da nicht zustimmen im Jubel über die Rettung des FWF. Es ist natürlich sehr gut, dass der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung für die Jahre 2016 bis 2018 abgesichert wird. Es ist aber nicht so, dass die Mittel aus­gebaut werden, sondern sie werden eingefroren. Die Bewilligungsquote  das wissen wir bereits – wird weiter sinken. Diese lag in den vergangenen Jahren bei 24 Prozent und wird unter 20 Prozent sinken. Das bedeutet, dass weniger als 20 Prozent der jungen WissenschaftlerInnen, die Anträge an den Fonds stellen, Projekte auch bewilligt bekommen werden. Wir haben bereits jetzt die Situation, dass sehr viele Projekte mit der Begründung C 2 abgelehnt werden, das heißt: eigentlich super Arbeit, ausge-


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