wissen, dass an den Universitäten die Kinder von AkademikerInnen stark überrepräsentiert sind. Auch das ist Ihnen egal. Sie frieren ein und sagen, Sie wollen da keine Maßnahmen setzen. Sogar bei Maßnahmen, die nichts kosten, nämlich bei der Frauenförderung, geben Sie sich mit dem zufrieden, was wir bis jetzt erreicht haben, was allerdings zu wenig ist.
Herr Minister, diese Ziele sind viel zu unambitioniert für die Wissenschaftspolitik der nächsten zwei Jahre, aber auch der restlichen Periode 2016 bis 2018.
Ich komme wieder zurück zu meinem Ausgangspunkt, zum Budgetbrief nach Brüssel. Das Budget, das wir hier diskutieren, das wir im Budgetausschuss diskutiert haben, mit dem ich mich in den letzten Wochen beschäftigt habe, wird noch weitere Änderungen erfahren. Es stehen weitere Kürzungen der Ermessensausgaben an.
Ich wiederhole mich: Ich habe das letzte Mal gesagt, ich werde mir das Budget sehr genau anschauen – das habe ich getan. Wir werden das auch weiterhin beobachten, was an zusätzlichen Kürzungen noch kommen wird. Diese Vorgaben reichen jedenfalls nicht aus. Dies ist eine Bankrotterklärung für Wissenschaft und Forschung in Österreich. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
15.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
15.36
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich denke, wenn man sich die budgetären Rahmenbedingungen ein bisschen objektiv vor Augen hält, dann kann man schon anerkennen, dass das Wissenschaftsbudget ein sehr solides Budget geworden ist, statt zum Beispiel nur darauf hinzuweisen, dass der Voranschlag für 2014 um 4,5 Prozent über dem Ergebnis von 2013 liegt. Also ich kann diese gezeichnete Katastrophenstimmung bei Weitem nicht teilen. Für die wissenschaftliche Forschung ist es entgegen den Befürchtungen, die an die Wand gemalt worden sind – Stichwort Akademie der Wissenschaften, FWF –, gelungen, eine zusätzliche Finanzierung aufzustellen, zusätzlich 100 Millionen € pro Jahr für die nächsten drei Jahre.
Es wird bei der Studienförderung – die eben besonders wichtig ist für die Verbesserung der sozialen Durchmischung, auch an unseren Hochschulen – eine Verbesserung im Ausmaß von 6 Millionen € geben.
Aus unserer Sicht besonders zu begrüßen ist, dass die Zuverdienstgrenze angehoben werden kann, was für die vielen Studierenden wichtig ist, die neben dem Studium arbeiten. Zwei Drittel der Studierenden arbeiten ja. Das soll eine Erleichterung bringen.
Ausbau der Fachhochschulen, ein ganz wichtiger Bereich aus unserer Sicht. Hier werden 56 Millionen € bis 2018 zusätzlich zur Verfügung stehen, um das Ziel zu erreichen, das wir uns gesetzt haben, nämlich insgesamt 50 000 Studienplätze anbieten zu können. Die Einsparungen in Höhe von 42 Millionen €, die auch im Wissenschaftsbudget vorgenommen werden müssen, wie eben in anderen Budgets auch, werden nach den Worten des Herrn Bundesministers im internen Bereich so vorgenommen werden, dass sie nicht zulasten der Studierenden, der Universitäten oder der Forschung gehen.
Nachdem die Mittel für die Leistungsvereinbarungen, die jetzt laufen, bis 2015 sichergestellt sind, wird der nächste Schritt, was die Universitäten betrifft, sein, die Mittel für die nächste Leistungsvereinbarung von 2016 bis 2018 sicherzustellen. Und im Sinne einer Fortentwicklung der derzeitigen Situation an unseren Universitäten bleibt natürlich das Ziel bestehen, die Betreuungssituation, die Betreuungsverhältnisse
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