Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 373

16.18.12

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Wertes Präsidium! Hohes Haus! Ich beschränke mich aus aktuellem Anlass auf die medizinische Forschung und die medi­zinische Wissenschaft. Wir haben ein AKH-Desaster, das neu aufgeflammt ist. Im AKH Wien, dem medizinischen Flaggschiff der österreichischen medizinischen Forschung, da geht es rund – ich weiß nicht, ob Sie heute schon die Meldungen mitbekommen haben.

Ich darf aus diesem Grund kurz rekurrieren, mit einem Ausflug in die Vergangenheit. Wir hatten legendäre Wiener Medizinische Schulen. 1745 die Erste Wiener Medizi­nische Schule, verbunden mit Namen wie Kaiserin Maria Theresia und van Swieten – aus der ganzen Welt kamen Ärzte, junge Ärzte zu uns, um hier zu lernen –, sie wurde jedoch durch die Napoleonischen Kriege vernichtet. Sie ist wieder auferstanden zur Zweiten Wiener Medizinischen Schule. Um1850 prägten Namen wie Semmelweis, von Rokitansky und Billroth die Medizin, Wien und das AKH, das von Kaiser Joseph II. errichtet wurde. Wiederum sind aus der ganzen Welt die Ärzte zu uns gekommen, um hier zu lernen.

Heute ist es so, dass unsere Ärzte in die ganze Welt gehen, weil das AKH am Boden liegt und das Personal aus ressourcentechnischen Gründen ausgehungert wird. Das halte ich für eine gefährliche Situation, weil damit in weiterer Linie auch der Wirt­schafts­standort Österreich gefährdet wird. Das Chaos im AKH, das hauptsächlich durch eine verfehlte Personalpolitik und auch durch eine verfehlte Budgetpolitik verur­sacht wird, färbt, so denke ich, auch auf die ganze österreichische Ärzteschaft ab, denn, wie eingangs bereits erwähnt, stellt das AKH Wien unser medizinisches Flagg­schiff dar.Man muss auch wissen, dass ein Drittel der gesamten österreichischen Wissenschaftsleistung aus der Medizin kommt. Wenn man da die führende Institution wesentlich, willentlich aushungert, an die Wand fahren lässt, sodass heute die Ärzte des AKH einen Misstrauensantrag gegen ihren Rektor gestellt haben, dann, bitte, ist etwas faul nicht nur in Wien, sondern in der Republik. (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Minister! Da möchte ich Sie ersuchen, ob Sie nicht vielleicht direkt eingreifen und den Rektor und den Ärztekammerpräsidenten zum Beispiel und andere Leute, die mit dem AKH direkt oder indirekt zu tun haben, einladen könnten, um vielleicht die Sachlage ad hoc zu besprechen, denn ich denke mir, das ist ein ganz schlechtes Signal für die Ärzte und in weiterer Folge natürlich auch für die Patienten, wenn man die Spitzenmedizin so in Grund und Boden fährt.

Aus diesem Grund möchte ich folgenden Antrag stellen, der auch oder vor allem mit der Zukunft zu tun hat – die Zukunft sind die Studierenden, die jungen Leute, die nach Wien kommen oder noch immer in Wien sind, noch nicht abgewandert sind, und hier studieren wollen –:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ertlschweiger, Msc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Imple­mentierung der kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinan­zie­rung“

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag zur Beschlussfassung zu übermitteln, der