Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 378

Ausschuss zitiert! Ich habe aus der Anfragebeantwortung Ihres eigenen Ministeriums zitiert!)

Sie haben aus dem Ausschuss zitiert! Da haben Sie die Frage gestellt, und ich habe Ihnen das gesagt. Das war meine Antwort. Ich wiederhole es für Sie noch einmal: Ich habe im Ausschuss das gesagt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Selbst in den besten Beziehungen kommt es vor, dass man so aneinan­der vorbeiredet!)

16.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.

 

16.31.48

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Herr Bundesminister Mitterlehner vor einigen Monaten sein Amt als Wissenschafts- und Forschungsminister angetreten hat, schlug ihm ja hier im Hohen Haus eine grenzenlose Welle der Begeisterung entgegen. Mit so vielen Vorschusslorbeeren wurde er bedacht und wurde ihm begegnet, dass es ihm wahrscheinlich selbst schon unangenehm war. Ich möchte daher heute ganz bewusst mit zwei positiven Beispielen beginnen. Und ich bin überzeugt, wenn die Kollegin Maurer da wäre, würde auch sie sich dieser Argumentation anschließen.

Das erste Beispiel: Die Wiedereinführung der Direktwahl der Studierendenvertretung war eine langjährige Forderung, die nun endlich, endlich erfüllt wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.)

Und: Wir haben das leidige Thema Studiengebühren endlich beiseitegelegt. Diese Debatte hat uns in den vergangenen Jahren nicht einen Millimeter weitergebracht. Und ich sage ganz offen: Kämpfen wir doch gemeinsam dafür, dass wir viele, viele junge Menschen an bestens ausgestattete Universitäten bringen, und suchen wir nicht dauernd Gründe und Möglichkeiten, um junge Menschen von den Unis fernzuhalten! (Beifall bei der SPÖ.)

Bei aller berechtigten Kritik sollten wir aber schon der Fairness halber einige Fakten hier noch einmal erwähnen:

Ja, die budgetäre Situation der österreichischen Universitäten ist keine einfache. Ja, es liegt noch einiges an Arbeit vor uns, wenn wir das selbst gesteckte Ziel von 2 Prozent für den tertiären Bildungsbereich erreichen wollen. Und ja, die Auswirkungen der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren sind auch an der österreichischen Budgetsituation nicht spurlos vorübergegangen.

Aber wir haben gerade in den letzten Jahren, während es in anderen Ressorts auch immer wieder Sparmaßnahmen gegeben hat, kontinuierlich die Wissenschafts- und Forschungsbudgets in Österreich erhöht. Ich darf hier nur erinnern – es wurde heute bereits mehrmals angesprochen – an die Hochschul-Milliarde in der laufenden Leis­tungs­vereinbarungsperiode. Die Offensivmittel aus dem Jahre 2010 werden weiterhin fortgeführt. Und es wird jetzt darum gehen, auch bei den kommenden Leistungsver­einbarungsverhandlungen die berechtigten Wünsche der österreichischen Universi­täten mit aufzugreifen.

Die 300 Millionen € für die Grundlagenforschung wurden heute, glaube ich, auch schon im Detail diskutiert. Vor allem für den FWF und die Österreichische Akademie der Wissenschaften werden sie viel mehr Planungssicherheit bringen.