Ich habe im Jahr 2012, als wir begonnen haben, die Frequenzen, die aufgrund der Digitalisierung des Fernsehens freigeworden sind, zu versteigern, ohne zu wissen, in welcher Größenordnung die Einnahmen sein werden – das war eine Auktion dieser Frequenzen –, mit dem Finanzministerium eine Vereinbarung getroffen, die wir sogar ins Bundesfinanzgesetz geschrieben haben – also nicht nur irgendwie ausgemacht, sondern auch gesetzlich hier in diesem Haus beschlossen –, dass die Hälfte der Erlöse aus dieser Frequenzversteigerung in die Rücklagen des BMVIT kommen soll, und das Geld bekam das „Mascherl“, dass es in die moderne Infrastruktur, in moderne, schnelle Netze für alle Menschen unserer Heimat investiert werden muss.
Wir haben im Jahr 2013 Regierungsverhandlungen geführt, und im Regierungsübereinkommen 2013 haben wir noch einmal festgehalten, dass das unser gemeinsames Anliegen in der Regierung ist, und das ist gut so. Das war nach vielen Diskussionen beim Regierungsübereinkommen eigentlich der erste unstrittige Punkt, und ich finde, das soll auch so bleiben.
Mit der Branche hat es erste Gespräche gegeben, um am 3. Juni, wenn ich das jetzt richtig in Erinnerung habe, werden wir Gespräche mit den Ländern und Gemeinden führen. Wir werden investieren müssen, um zu modernisieren. In welchen Phasen, in welcher Geschwindigkeit und mit Beträgen in welchen Größenordnungen wir diesen Masterplan ausstatten, das ist von der Kommission zu genehmigen und dann auch hier zu beschließen.
Ich werde mich nicht davon abhalten lassen, weil ich davon überzeugt bin, dass ich keine Zweiklassengesellschaft haben möchte und dass alle Menschen einen entsprechenden Zugang haben sollen, und dazu wird es auch kommen. Wir sollten uns nicht auseinanderdividieren lassen, sondern uns alle gemeinsam anstrengen, damit bald alle Menschen einen schnellen Zugang zum Internet haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.
10.44
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Das neue Budget sieht in der UG 41 trotz schwieriger wirtschaftlicher Umstände ein zukunftsweisendes Konzept mit dem Ziel des strukturellen Nulldefizits im Jahr 2016 vor. In diesem Budget gibt es einen ausgewogenen Mix aus Einsparungen und Investitionen. Das Budget für diese UG beträgt für das Jahr 2014 3,173 Milliarden €. Das ist also fast gleich hoch, wie im Finanzrahmen alt vorgesehen. Gleiches gilt auch für das Jahr 2015, in dem das Budget 3,349 Milliarden € beträgt. Im Vergleich zum tatsächlichen Erfolg 2013 gibt es daher in diesem Budget eine Steigerung von rund 7,5 Prozent oder 221 Millionen €, meine Damen und Herren.
Der bereits 2012 eingeleiteten Strukturreform sowie den Einsparungen bei den Ermessensausgaben in der Höhe von 45 Millionen € 2014 beziehungsweise 16 Millionen € 2015 stehen Investitionen in die Schiene und Offensivmaßnahmen im Bereich Hochwasserschutz entgegen.
Über den ÖBB-Rahmenplan werden in der Periode 2014 bis 2019 13,2 Milliarden € investiert, meine Damen und Herren, und darunter befinden sich auch der viergleisige Streckenausbau zwischen Asten und Wels um rund 470 Millionen € sowie der Ausbau der Bestandstrecke zwischen Wels und Passau um rund 120 Millionen €. Das bedeutet, es wird weiterhin in die Sicherheit der Bahn investiert, es wird weiterhin in den Erhalt der Bahnstrecken investiert, und es wird weiterhin in den Ausbau der
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