Streckenkapazitäten investiert. Es wird auch weiterhin in die Verbesserung des Fahrgastkomforts investiert, und es wird auch weiterhin in die Bahnhöfe investiert.
Das zweitgrößte Investitionskapital ist in diesem Budget der Hochwasserschutz. Wie wichtig weitere Investitionen in den Hochwasserschutz sind, hat uns das verheerende Hochwasser im Juni des Vorjahres gezeigt, von dem viele Tausende Österreicherinnen und Österreicher betroffen waren. Daher wird das Bundesministerium gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden die Hochwasserschutzprojekte entlang der Donau um vier Jahre vorziehen. Diese sollen dann bis 2019 fertiggestellt sein und den betroffenen Menschen größeren Schutz vor den Wassermassen bieten.
Insgesamt werden dabei bis 2019 560 Millionen € investiert, davon kommen 280 Millionen € vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Allein für die besonders betroffene Region des Eferdinger Beckens in Oberösterreich werden insgesamt 55 Millionen € bereitgestellt. Das bedeutet nicht nur konkreten Schutz der Menschen vor Ort, sondern schafft auch gleichzeitig 1 500 neue Arbeitsplätze.
Unsere Verkehrsministerin Doris Bures hat hervorragend verhandelt, meine Damen und Herren. Sie und ihr Ressort leisten damit auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einen immens wichtigen Beitrag zur Konjunktur. Mit Bauprojekten wird der Wirtschaft ein direkter Impuls gegeben, und mit dem Ausbau und der Instandhaltung unserer Verkehrswege sowie mit den Hochwasserschutzprojekten halten wir die Wirtschaft nicht nur im sprichwörtlichen Sinn, sondern auch im praktischen Sinn am Laufen. (Beifall bei der SPÖ.)
10.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Höbart. – Bitte.
10.48
Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Keck! Nach dieser Pro-Rede, in der die Ministerin beworben wurde, liegt es jetzt natürlich an uns, an der Opposition, doch wieder ein paar Dinge geradezurücken.
Frau Ministerin, ich habe bei Ihrem letzten Redebeitrag sehr genau zugehört, und Sie haben von Nuancen gesprochen, also sozusagen davon, dass Sie mit Ihrem Ressort hinsichtlich der Ausgaben und des Budgets gar nicht so weit weg von den Vorstellungen liegen. Das möchte ich natürlich schon zurechtrücken, denn Sie, Frau Ministerin, sind für eines von drei Ressorts verantwortlich – neben dem Forschungsressort sind das auch das Wirtschaftsressort und das Bildungsressort –, in dem man in Wirklichkeit in Zukunft jene Ressourcen schaffen kann, um unserer Republik den so notwendigen Dynamisierungsschritt zu verpassen. Das wird aber in diesem Budget leider wieder nicht abgebildet.
Frau Ministerin, was die Forschungsquote betrifft, müssen wir so schnell wie möglich von den derzeitigen knapp 2,8 Prozent auf die geplanten 3,76 bis 3,8 Prozent kommen. (Beifall bei der FPÖ.) Forschung und Entwicklung – ich habe es bereits angesprochen – sind einer der drei Schlüsselfaktoren, um unseren Staatshaushalt, um unser Staatswesen nach vorne zu bringen.
Frau Ministerin, es ist natürlich so: Wir haben uns auch Horizon 2020 angesehen, das Programm, in dem viele Schritte im Forschungsbereich festgeschrieben wurden. Dort möchte man zum Beispiel den privaten Sektor, der im Moment rund 5 Milliarden € in Forschung und Entwicklung investiert, in Richtung 10 Milliarden € Forschungsausgaben bringen. Da fragen wir Freiheitliche uns natürlich zu Recht, wie das funktionieren soll. Wenn der Wirtschaftskammerpräsident Leitl sagt, Österreich sandelt ab
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