Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 445

und die Republik Österreich vertreibt die Wirtschaft, wie soll die Wirtschaft dann innerhalb weniger Jahre die Forschungsausgaben verdoppeln?

Ganz vehement ersuchen wir Sie hier, vor allem mit dem Wirtschaftsressort für die notwendige Bereitstellung von budgetären Mitteln zu sorgen, damit, wie bereits vorhin erwähnt, auch ein Dynamisierungsschritt stattfinden kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Letztendlich ist es ja so, dass uns Forschung und Innovation weiterbringen, daher meine Bitte an Sie, in Zukunft kein Verwalterbudget mehr zu präsentieren und umzusetzen, sondern wirklich ein mutiges Investitionsbudget! Wir müssen die For­schungsquote dringend anheben, denn sonst befindet sich unsere Republik weiterhin – so wie es derzeit auch ist – in einer gefährlichen Abwärtsspirale. Versuchen wir, wie gesagt, diese Republik zu dynamisieren! Da haben Sie sicherlich ein Schlüsselressort. (Beifall bei der FPÖ.)

10.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Singer zu Wort. – Bitte.

 

10.51.08

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist sehr erfreulich, dass viele Menschen in diesen Tagen auf der Galerie unserer Debatte zuhören, und ich darf heute im Namen des Kollegen August Wöginger ganz besonders die Schulleiter des Bezirks Schärding in Oberösterreich herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Es wurde in dieser Debatte bereits vielfach angesprochen, dass ein strukturell ausge­glichenes Budget für das Jahr 2016 das Ziel unserer Bundesregierung, das Ziel dieser Koalition ist – für mich ein sehr wichtiges Ziel, an dem kein Weg vorbeiführt.

Zur Sicherung der Zukunft braucht es aber auch nachhaltige Investitionen, und zwar dort, wo Österreich Impulse braucht. So ein wichtiger Bereich ist der Hochwasser­schutz. Wir alle wissen, welch große Schäden entstanden sind, welches Leid betrof­fene Menschen haben ertragen müssen, wenn es in der Vergangenheit wieder zu riesigen Überschwemmungen und Vermurungen gekommen ist. Diese Schäden an Hab und Gut stellen eine Existenzbedrohung für die betroffenen Familien dar.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist sehr erfreulich, dass, wie bereits von der Frau Bundesministerin angesprochen, in den nächsten Jahren 560 Millionen € für den Hochwasserschutz in Österreich zur Verfügung gestellt werden können! Für mich als Oberösterreicher ist es ganz erfreulich, dass ein hoher Anteil dieser zusätzlichen Mittel unserem Land zur Verfügung gestellt werden kann. In Zusammenarbeit mit dem Land Oberösterreich wird der Hochwasserschutz im Eferdinger Becken entsprechend aufgebaut.

An dieser Stelle, sehr geehrte Damen und Herren, ist es mir wichtig, einen besonderen Dank an all jene Einsatzkräfte auszusprechen, die, vielfach ehrenamtlich, immer wieder und zuletzt vor wenigen Tagen unglaubliche Unterstützung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Maßnahmen zum Hochwasserschutz und die notwendigen Reparaturen nach solchen Katastrophen kosten viel Geld – Geld, das richtig in die sichere Zukunft der betroffenen Menschen investiert wird und das einen Impuls für den Arbeitsmarkt darstellt, das der Wirtschaft zugute kommt. Das ist ein Arbeitsmarkteffekt, den wir dringend brauchen. Es ist insgesamt ein wichtiger Schritt unserer Bundesregierung zu mehr Schutz und zu mehr Sicherheit der betroffenen Bevölkerung.