Wenn wir heute vom Hochwasserschutz reden, meine sehr geehrte Damen und Herren, dann sind wir in Gedanken bei den leidgeprüften Menschen in Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien. Ich darf Sie einladen, den Antrag von Klubobmann Andreas Schieder und Kollegen Niki Berlakovich bezüglich entsprechender EU-Mittel für alle betroffenen Länder entsprechend zu unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
10.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Rauch zu Wort. – Bitte.
10.55
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! In der Steiermark stehen in den nächsten Jahren einige wichtige Infrastrukturprojekte im Raum, nämlich der Semmering-Basistunnel, der bereits begonnene Koralmtunnel, die S 7 und die S 36.
Die Baltisch-Adriatische Achse, die von der Ostsee bis zur Adria reicht, führt, durch den Bau des Koralmtunnels und des Semmering-Basistunnels, zu einer wesentlichen Aufwertung des Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Tourismusstandortes der beiden Bundesländer Steiermark und Kärnten. Durch den Ausbau des transeuropäischen Eisenbahnnetzes wird die baltisch-adriatische Route enorm aufgewertet. Zusätzlich entlasten wir dadurch unsere Straßen, wenn der Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird.
In letzter Zeit wurde in den Medien öfters darüber berichtet, dass es immer wieder zu Verfahrensfehlern bei den Bauprojekten kam. Beim Semmering-Basistunnel steht die Umweltverträglichkeitsprüfung noch aus, und eine weitere Verzögerung bringt auch die Großdeponie Longsgraben. Auch beim Bau der S 7 in der Oststeiermark wurde bereits ein solcher Verfahrensfehler begangen, und man konnte bis jetzt nicht feststellen, ob und wann mit diesem wichtigen Bauprojekt begonnen werden kann. Dies ist vergleichbar damit: Ich plane ein Haus, beauftrage eine Baufirma, und im Endeffekt habe ich keine Baugenehmigung dafür!
Laut Ihrer Anfragebeantwortung soll der Zeitpunkt für die Inbetriebnahme des Semmering-Basistunnels das Jahr 2024 sein, und der Koralmtunnel soll bis zum Jahr 2023 fertiggestellt werden. Gleichzeitig liest man, dass der Koralmtunnel bereits im Jahr 2018 hätte fertig sein sollen, jetzt ist dieser Zeitpunkt bereits auf das Jahr 2023 verschoben.
Wenngleich es beim Semmering-Basistunnel zu Zeitverschiebungen und Verzögerungen kommt, wird die Baltisch-Adriatische Achse frühestens 2030 durchgehend fertig sein. Ich hoffe, Frau Bundesminister, es handelt sich nicht um eine bewusste Verzögerungstaktik, um die finanziellen Mittel, die budgetiert sind, nicht freigeben zu müssen! Die Regionen und die Bundesländer brauchen diese Projekte, um ihren Wirtschafts-, Tourismus- und Beschäftigungsstandort zu halten, wichtiger noch, auszubauen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich bringe folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Einführung eines österreichweiten E-Ticketing für den öffentlichen Verkehr
Der Nationalrat wolle beschließen:
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