Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 481

Ich denke, wir sollten dieses Thema in der nächsten Präsidiale selbstverständlich einmal ausführlich miteinander besprechen; ich glaube, das ist der richtige Ort dafür, dass wir uns darüber unterhalten.

Zum Zweiten: Wir haben uns in der Präsidiale auch darauf verständigt, dass Ent­schließungsanträge zu den jeweiligen Untergliederungen einzubringen sind. Ich würde einmal sagen, sowohl jener betreffend Kleinbetragsrechnungen als auch jener betref­fend Braindrain und Förderung qualifizierter Zuwanderung kann natürlich an den Wirtschaftsminister gerichtet werden – warum nicht? –, beim allgemeinen Antrag betreffend die künftige Vorgangsweise bei Budgetverhandlungen könnte man dis­kutieren. Die Geschäftsordnung sieht aber ohnedies keine Handhabe vor – auch wenn wir das in der Präsidiale anders vereinbart haben –, das abzulehnen. (Abg. Strolz:  Großzügigkeit!)

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Selbstverständlich lasse ich alle drei Anträge zu (demonstrativer Beifall bei Abgeord­neten der NEOS), weil der dritte ja in Wirklichkeit zu keinem Kapitel direkt, sondern zur allgemeinen Budgetdebatte gehört und damit meines Erachtens bei jedem Kapitel eingebracht werden kann.

Die drei Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Matthias Strolz, Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Vermeidung von Brain Drain und Förderung qualifizierter Zuwanderung

eingebracht im Rahmen der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanz­rahmen­gesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.B.), UG 40 – Wirtschaft

Jeder 8. hochqualifizierte Österreicher wandert ins Ausland aus. (Pressekonferenz Universität Wien „Brain Circulation: Österreich braucht High Potentials“, Rektor Engl, Wolfgang Eder, Vizerektor Faßmann, 18.03.2014) „Hochqualifiziert“, das heißt Men­schen, die eine fundierte, meist tertiäre Ausbildung haben, verlassen unser Land. Und mit ihnen wandern auch Fachwissen und ein wertvoller Beitrag zur Zukunft unseres Landes ab. Dies wäre wenig dramatisch, würden entweder ebenso viele hochquali­fizierte Staatsbürger aus dem Ausland zurückwandern, oder ausreichend Zuwanderer aus anderen Staaten, die als High Potentials gelten, nach Österreich kommen. Leider beträgt der momentane Wanderungssaldo österreichischer Staatsbürger jedoch in etwa -10.000 Österreicher pro Jahr. Der Saldo der Nicht-Staatsbürger ist zwar mit 37.100 positiv, jedoch sind hiervon nur 18% (Standard, 24.04.2014) Hochqualifizierte.

Wir leben in einem Land, in dem wir wenig natürliche Ressourcen haben, weswegen es hier umso wichtiger ist, sich auf unser Human Capital zu besinnen. Nur indem wir einen Fokus auf Know-How legen und den Wissenschafts- und Forschungsstandort Österreich stärken, können wir für nachhaltigen Wohlstand garantieren und zukunfts­reiche Bedingungen für nachfolgende Generationen schaffen. Konkret bedeutet dies einerseits, die Studienbedingungen erheblich zu verbessern und andererseits, den Forschungssektor zu stärken und den Wirtschaftsstandort Österreich zu attraktivieren. Dies wurde zwar im Regierungsprogramm auch so kolportiert, alleine jedoch mit dem vorgelegten Wissenschafts- und Forschungsbudget wird dies nach und nach unglaub­würdiger.