Zu viele Reglementierungen und zu viel staatlicher Einfluss behindern Wachstum und Innovation. Bürokratie hemmt unternehmerische Tätigkeit. Ideen können nicht einfach verwirklicht werden.
Das Regierungsprogramm „Erfolgreich Österreich“ sieht steuervereinfachende Maß-nahmen vor, unter anderem die Erhöhung der Wertgrenze für Kleinbetragsrechnungen auf zumindest 400 Euro. Diese Wertgrenze wurde seit 1994 nicht angepasst. Sie ist ein gutes Beispiel kleiner, notwendiger Veränderungen mit großer Wirkung für Klein- und Mittelunternehmen.
Die geplanten Änderungen gehen hier nicht weit genug, da dem bürokratischen Aufwand, der durch die Mitteilungspflicht nach § 109a EStG entsteht, eine vergleichsweise geringe Summe gegenüber steht. Gerade in turbulenten Zeiten sollte den über 300.000 KMU in Österreich die unternehmerische Tätigkeit nicht schwerer gemacht werden als notwendig.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der die Erhöhung der Wertgrenze für Kleinbetragsrechnungen auf 1000 Euro vorsieht.“
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Beteiligung der Bürger_innen bei der Budgeterstellung
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.B.), UG 40 - Wirtschaft
Die Bürger_innen wollen informiert werden, mitbestimmen und mitgestalten. Im Zuge der Budgeterstellungen sowie der anschließenden Debatten wird die Zukunft einer Gesellschaft in Zahlen gegossen. Feststeht, Österreich braucht eine andere Öffentlichkeit bei der Budgeterstellung als bisher. Vergleichbare erfolgreiche Projekte der partizipativen Budgeterstellung gibt es bereits in vielen Ländern und Gemeinden wie z.B. in Bonn (D) sowie auch in Östereich (siehe Vorderstoder/Oberösterreich). Schon 1988 wurden in Porto Alegre (Brasilien) der Grundstein für das partizipative Budget gelegt. Inzwischen holen bereits mehr als 240 Gemeinden in Europa die Bürger_innen bei der Budgeterstellung mit ins Boot. Direkte und repräsentative Demokratie, Online- und Offline-Formate werden dabei auf innovative Art und Weise kombiniert. Erreicht wird dadurch in letzter Konsequenz eine höhere Akzeptanz politischer Entscheidungen. Ziel der Partizipation und Mitsprache soll ein Gefühl der Mitverantwortung sein. Bei der Budgeterstellung auf das Wissen, die Erfahrung und das Engagement vieler Mensch in Österreich zurückgreifen zu können, öffnet eine große Chance, die genützt werden sollte.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
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