Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert,die folgenden Maßnahmen im Sinne der Beteiligung der Bürger_innen bei der Budgeterstellung umzusetzen bzw. dem Nationalrat eine entsprechende Regierungsvorlage zuzuleiten:
Implementierung partizipativer Elemente für Bürgerinnen und Bürgern bei der Erstellung selektiver künftiger Budgetbereiche auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene
Stärkung direkter und repräsentativer demokratischer Entscheidungsmechanismen
Innovative Kombination von Online- und Offline-Formaten zur erleichterten Teilnahme an demokratischen Budgeterstellungsprozessen"
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Präsident Karlheinz Kopf: Zum Abschluss muss ich Ihnen aber, Herr Abgeordneter Strolz, einen Ordnungsruf erteilen, weil Sie die anderen Oppositionsparteien der Komplizenschaft mit der Regierung und den Regierungsparteien bezichtigt haben. Das Wort „Komplizenschaft“ wird im deutschen Sprachgebrauch letzten Endes im Zusammenhang mit unrechtmäßigen oder rechtswidrigen Vorgängen verwendet, und das kann ich natürlich auch im Sinne der anderen Oppositionsparteien so nicht stehen lassen. Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)
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Nun erteile ich Herrn Abgeordnetem Steinhauser für eine Meldung zur Geschäftsbehandlung das Wort. – Bitte.
12.35
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Wir wollten vorschlagen, das Stenographische Protokoll beizuschaffen, es geht genau um jene von Ihnen angesprochene Passage. Klubobmann Strolz hat gesagt, jene Abgeordneten, die an einer parlamentarischen Debatte teilnehmen, würden sich der Komplizenschaft bei Budgettricks schuldig machen.
Die Komplizenschaft ist eindeutig eine kriminalpolitische Bezeichnung. Das heißt, Abgeordneter Strolz geht davon aus, dass hier strafbare Handlungen stattgefunden haben und dass allein die Teilnahme an einer Parlamentssitzung die Komplizenschaft bei einer strafbaren Handlung sei.
Herr Abgeordneter Strolz, Sie haben einen neuen Stil angekündigt. – Das war eine Entgleisung sondergleichen (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP), ich weise das zurück! In einer Demokratie ist die Teilnahme an einer Parlamentssitzung mit Sicherheit keine strafbare Handlung. Und ich würde Sie ersuchen, sich im Ton zu mäßigen, auch wenn Sie derzeit in der Defensive sind! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
12.36
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Schieder.
Ich weise nur darauf hin, dass ich vor Kurzem ohnedies einen Ordnungsruf dafür erteilt habe, also bitte, behalten wir die Contenance!
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