Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 485

12.36.46

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! In aller Kürze – ich glaube, Ihren Worten ist nichts entgegenzusetzen und auch nichts hinzuzufügen – noch eine Ergänzung: Ich denke, dass wir sowohl die Verletzung des § 11 Abs. 1 – also die Frage des unentschuldigten Fernbleibens, besonders als Protesthaltung; die Plattform für die politische Protesthaltung, für den Ausdruck und die Begründung des Protests ist eigentlich hier im Parlament – als auch die Sprachwahl, die jetzt zu Recht schon mit einem Ordnungsruf belegt worden ist, zum Anlass nehmen sollten, in einer Präsidiale über die Würde des Hauses zu sprechen, und darüber, wie wir alle gemeinsam daran arbeiten können, dass sie stärker vom Fernsehzuschauer und letztlich auch von uns selber wahrgenommen werden kann.

Ich würde da nicht nur die Frage betreffend unentschuldigtes Fernbleiben hinzu­neh­men, sondern natürlich auch eine andere Frage: Vielleicht können wir für die Zukunft einen besseren Modus Vivendi betreffend Taferln und dergleichen finden (Zwischenruf des Abg. Strolz), denn letztlich ist das Parlament der Ort des Wortes, und gesprochen werden sollte hauptsächlich vom Rednerpult aus beziehungsweise in Maßen in Zwischenrufen. Vielleicht können wir uns in Zukunft daran orientieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

12.38

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeord­neter Podgorschek. – Bitte.

 

12.38.15

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich sehe das nicht so dramatisch, dass wir dem Vorwurf ausgesetzt sind, Komplizen der Regierung zu sein; ich glaube, dieses Argument erübrigt schon. Ich meine aber, wir nehmen das demokratische Recht wahr, dass wir an einer parla­mentarischen Diskussion teilnehmen und dass wir dementsprechend auch unsere Einwände, was das Budget anbelangt, einbringen. Daher ist es für uns einfach eine Selbstverständlichkeit und eine Verpflichtung, dass wir an dieser Sitzung teilnehmen.

Es gäbe aber eine Möglichkeit, lieber Herr Kollege Strolz, die Bevölkerung stärker einzubinden, nämlich indem man die direkte Demokratie mehr fördert; dann kann die Bevölkerung auch dementsprechend teilnehmen, und dann ist es auch nicht nötig, dass man hinausgeht und eine Sitzung schwänzt. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

12.39

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Frau Klubobfrau Dr. Nachbaur. – Bitte.

 

12.39.15

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe ein gewisses Verständnis für dieses Handeln der NEOS, dass sie ausgezogen sind, ich habe auch gewisses Verständnis dafür, dass man hier über Strafen nach­denkt. Im Grunde bin ich aber ein sehr liberaler Mensch und traue der österreichischen Bevölkerung durchaus zu, sich selbst ein Bild davon zu machen, wen sie gewählt haben, wie sich diese Personen hier benehmen und wie ernst sie den Auftrag, den sie von ihren Wählern bekommen haben, tatsächlich nehmen.

Also: mehr Eigenverantwortung für die Bürger, ihnen ist wirklich zuzutrauen, sich selbst ein Bild zu machen! – Danke. (Beifall bei Team Stronach und NEOS.)

12.39