Bürokratie hemmt unternehmerische Tätigkeit. Ideen können nicht einfach verwirklicht werden. Dafür sorgen ein starres Gewerberecht und andere Standesrechte, die einschränken und hemmen, statt unternehmerische Tätigkeit und Kreativität zu fördern.
Dieser Antrag wurde bereits im Wirtschaftsausschuss von den NEOS eingebracht. Bei der Begründung zur Vertagung wurde der positive Aspekt des Antrages hervor gestrichen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Kommission bestehend aus Experten_innen des Fachgebietes und Vertreter_innen aller Parlamentsparteien zur Neugestaltung der Gewerbeordnung einzurichten.“
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend des Werbeabgabegesetzes eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.B.), UG 40 – Wirtschaft
Um das Thema Wettbewerb ist es in Österreich nicht gut bestellt. Zu viele Reglementierungen und zu viel staatlicher Einfluss behindern Wachstum und Innovation. Bürokratie hemmt unternehmerische Tätigkeit.
Die Werbeabgabe laut dem bundesweiten Werbeabgabesetz ist ein wahres „Austriacum“ und basiert auf der Ankündigungsabgabe aus dem Jahre 1927. Dahinter verbirgt sich eine seit Anpassung und Beschließung als Bundesgesetz wettbewerbsfeindliche Steuer, die Werbeleistungen in Print und TV-Medien mit 5 % belastet. Tatsächlich existiert eine solche Steuer nur in Österreich.
Die Werbeabgabe mit ihrem jährlichen Ausmaß von etwa 100 Millionen Euro beschleunigt die in der Kommunikationswirtschaft fortschreitende Verlagerung in Richtung digitaler Medien. Durch diese einseitige und daher wettbewerbsverzerrende Mehrbelastung der traditionellen Medien wird ein fairer Wettbewerb unterschiedlicher Kommunikationskanäle verhindert. Das belastet Klein- und Mittelunternehmer dieser Branche, aber auch die bereits unter wirtschaftlichem Druck stehenden Medien wer-den grundlos zur Kasse gebeten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
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