Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neugestaltung der Gewerbeordnung
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Kommission bestehend aus Experten_innen des Fachgebietes und Vertreter_innen aller Parlamentsparteien zur Neugestaltung der Gewerbeordnung einzurichten.“
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Das war der erste Antrag.
Dann haben wir noch diesen anderen Antrag, in dem es um die Werbeabgabe geht. Sie können sich erinnern. Das ist diese 5-prozentige Abgabe, die man für traditionelle Medien entrichten muss. Das heißt, wenn jemand NEOS- oder Grüne Plakate mit Othmar Karas überaffichiert und jemanden entgeltlich beauftragt, müsste auch diejenige Person oder der Auftraggeber diese Werbeabgabe entrichten – oder kommt damit durch, wenn wir sie jetzt gemeinsam abschaffen.
Dazu bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Werbeabgabegesetz
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage betreffend eine Novelle des Werbeabgabegesetzes zuzuleiten, die eine Abschaffung der bundesweiten Werbeabgabe vorsieht.“
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Danke. (Beifall bei den NEOS.)
14.20
Präsident Ing. Norbert Hofer: Die eingebrachten Anträge sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neugestaltung der Gewerbeordnung eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.B.), UG 40 – Wirtschaft
Das Regierungsprogramm „Erfolgreich Österreich“ sieht unter anderem folgenden Passus vor: „Anpassung der Gewerbeordnung an veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen“
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