Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 540

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Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zu übermitteln, der geeignet ist, Kinderlärm als Klagsgegenstand aus der österreichischen Rechtsordnung zu tilgen“.

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In diesem Sinne, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, darf ich euch um eure Unter­stüt­zung bitten, damit die wichtigste Musik im Staat, nämlich fröhliche Kinderstimmen, nicht verstummt. – Danke. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

15.38


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ofenauer. – Bitte.

 


15.38.43

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Zusehe­rinnen und Zuseher! Die Herausforderungen für die Justiz besonders im Bereich des Wirtschafts- und Korruptionsstrafrechts sind groß, und mit diesem Budget reagieren wir auf diese Herausforderungen.

Bundesminister Brandstetter schafft die organisatorischen, personellen und sachlichen Voraussetzungen für eine geordnete Rechtsverfolgung und -durchsetzung. Konkret werden im Jahr 2014 17 neue Richterposten und im Jahr 2015 11 neue Richterposten geschaffen, und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wird ab heuer mit 40 Staatsanwälten im Vollausbau arbeiten.

Darüber hinaus werden zielgerichtet und bedarfsorientiert Aus- und Fortbildungsver­anstaltungen insbesondere im Bereich der fachlichen und sozialen Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter forciert, denn wir brauchen mehr Spezialisten, die sich auch im Bereich der Wirtschaft auskennen. Gerade in einem komplexer werdenden wirtschaftlichen Umfeld ist Ausbildung in diesem Bereich notwendig, um zum einen strafrechtlich relevante Übertretungen festzustellen und zum anderen die entsprechen­den Verfahren fachlich kompetent und rasch durchzuführen. Damit wird auch den Forderungen des Rechnungshofes nach einer Beschleunigung der Verfahren Rech­nung getragen.

Mit den Reformen und Verbesserungen im Justizbereich setzen wir Schritt für Schritt das Regierungsprogramm um und gewährleisten einen modernen und verlässlichen Rechtsstaat.

Ein Begriff in der Rede der Kollegin Meinl-Reisinger ist mir etwas aufgestoßen und hat mich stutzig gemacht.  Die Kollegin ist jetzt leider nicht da. Sie hat die Arbeitsver­wei­gerung der NEOS als „ein klitzekleines bisschen Anarchismus“ bezeichnet, und Anarchis­mus, muss ich sagen, hat mit unserem System des repräsentativen Parlamen­tarismus nichts zu tun. (Beifall bei der ÖVP. Abg. Strolz: Von „Arbeitsverweigerung“ hat niemand gesprochen von uns!) Sie hat gesagt „ein klitzekleines bisschen Anarchismus“, und das hat mit unserem Parlamentarismus nichts zu tun, sondern


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