zerstört ihn, und darauf gibt es nur eine Antwort am kommenden Sonntag: ÖVP und Othmar Karas wählen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strolz: Bleiben Sie bei den Fakten!)
15.40
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte.
15.40
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu meinem Vorvorredner: Ja, Kinderlärm ist Zukunftsmusik, und um dem Rechnung zu tragen, wurde in der Steiermark auch die Bauordnung – also ein Landesgesetz – geändert. Mögen viele Länder diesem Beispiel folgen! (Beifall bei der SPÖ.)
Das Justizressort klingt zwar trocken, ist es aber nicht. Im Justizressort kann – oder könnte – Gesellschaftspolitik gemacht werden, vor allem, wenn es darum geht, die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Menschen das rechtliche Gerüst vorfinden, das ihrer Lebensrealität entspricht. Die Menschen entscheiden selbst, wie sie leben wollen, und die Politik hat das zu respektieren und dem Rechnung zu tragen. Da ist auch in Österreich noch einiges zu tun.
In manchen Bereichen hinkt die Rechtsordnung den gesellschaftlichen Entwicklungen hinterher. Ich möchte nur einige Beispiele nennen, etwa die Anerkennung und Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe. Da besteht Handlungsbedarf. Handlungsbedarf besteht aber auch in Unterhaltsfragen. Unterhaltsfragen bedeuten für viele Menschen die blanke Existenz, vor allem, wenn es um Kinder geht. Es zeigt sich, dass das immer noch mangelhafte Unterhaltsrecht in Österreich eine maßgebliche Ursache für Kinderarmut ist.
Im Regierungsprogramm haben wir die Weiterentwicklung des Unterhaltsrechtes festgehalten, und, Herr Minister, ich habe Sie im Ausschuss gefragt, ob dem auch im Budget Rechnung getragen wurde, und Sie haben das bejaht – also ans Werk! Arbeiten wir gemeinsam an einer Weiterentwicklung des derzeitigen Unterhaltsvorschusssystems, um dringend die Lücken zu schließen und vor allem um Kinder aus der Armutsfalle zu holen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Troch. – Bitte.
15.43
Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Der Vorfall in der Justizanstalt Stein ist von hoher Aktualität. Ein seit Monaten hygienisch extrem vernachlässigter kranker Insasse war die Katastrophe in diesem Fall, und erst der Verwesungsgeruch aus der Zelle hat dazu geführt, dass das Problem offenbar wurde.
Jetzt geht es darum, nicht wegzuschauen und dieses Problem nicht kleinzureden, und es müssen Konsequenzen gezogen werden. Herr Bundesminister, mir gefällt Ihr Einsatz, Ihr kompetenter Einsatz, und ich finde es toll, dass Sie offene, ehrliche, sehr kritische und vor allem die richtigen Worte gefunden haben. Ich glaube, Sie verdienen in dieser Causa den Rückhalt aller Fraktionen dieses Hauses. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und NEOS.)
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